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Begründetheit des Organstreitverfahrens?

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Begründetheit des Organstreitverfahrens?

Beitrag von Lisa-92 erstellt am: 19. Dez 2016, 00:42 Uhr

Liebe Mitglieder, :waving:

leider muss ich hier nun erneut eine Anfängerfrage stellen, hoffe aber mir reißt niemand dafür den Kopf ab. I.wie habe ich ein Verständnissproblem was die Begründetheit des Organstreitverfahrens angeht. Dort heißt es ja eigentlich "Der Antrag ist begründet, wenn die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des GG verstößt und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt wird, § 67 BVerfGG.
"
Der Aufbau der Begründetheit ist mir heir jedoch nicht ganz klar.

Beispielfall 1: Partei X fühlt sich durch Änderung des Bundeswahlgesetzes (5% Klausel) in Ihren Rechten Verletzt und wendet sich an das Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag, das Handeln des Bundestages für
verfassungswidrig zu erklären (Chancengleichheit / Wahlrechtsgleichheit).

Fall 2: Abgeordneter A fühlt sich durch die nichtbeantwortung seiner Fragen an den Minister als Vertretung der Bundesregierung in seinen Rechten verletzt und erhebt Klage vor dem BVerfG.

Die Sache ist nun, dass im ersten Fall bei der Begründetheit die formelle und daraufhin die materielle Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Norm geprüft werden und anschließend innerhalb der mat. Verfassungsmäßigkeit auch die Rechtfertigung der Gesetzesänderung.

Beim zweiten Fall erfolgt jedoch lediglich eine Prüfung der Grundrechtsverletzungen entsprechend möglicher Anspruchsgrundlagen.

Kann mir vielleicht jemand erklären, warum in dem einen Fall die Verfassungsmäßigkeit und in dem anderen lediglich die Grundrechtsverletzungen geprüft werden? :? In Fall 2 könnte ich doch ebenfalls eine Rechtfertigung für das Handeln des Bundesregierung anführen? :hammer:

Lisa-92

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