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Öffentliches Recht

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§ 23 EGGVG Polizeirecht Ordnungsbehörden

Fachliches zum Examensstoff Öffentliches Recht

§ 23 EGGVG Polizeirecht Ordnungsbehörden

Beitrag von Examen99 erstellt am: 7. Jul 2017, 17:35 Uhr

Muss man bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg auch § 23 EGGVG anprüfen, wenn die Ordnungsbehörde, d.h. das Ordnungsamt eine Maßnahme durchführt zum Beispiel eine Sicherstellung und es sich nicht um Polizeibeamte handelt. D.h. muss man auch sagen zB die Ordnungsbehörde handelt aus präventiven Zwecken zur Gefahrenabwehr, sodass eine abdrängende Sonderzuweisung nach § 23 EGGVG nicht eingreift?

Ist bei der Anwendung von unmittelbaren Zwangs (zB Polizeigriff) durch Ordnungsbehörden das VwVG NRW oder das PolizeiG mit zB § 50,55 PolG NRW anzuwenden?

Examen99

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