Passwort vergessen?   
Aktuelle Zeit: 20. Apr 2018, 13:42 Uhr


Öffentliches Recht

Du bist hier:   Startseite Der Examensstoff Öffentliches Recht


Öffentliches Recht, Hausarbeit

Fachliches zum Examensstoff Öffentliches Recht

Öffentliches Recht, Hausarbeit

Beitrag von selesnev2018 erstellt am: 4. Apr 2018, 11:37 Uhr

Hallo, könnte mir jemand helfen, und mir zumindest eins der Prüfungspunkte dieses Falls nennen?

Ich weiß leider nicht was zu prüfen wäre.

Sachverhalt X ist Bundestagsabgeordneter der 260 Abgeordnete umfassenden A-Fraktion. Zusammen mit den 100 Abgeordneten der B-Fraktion trägt die A-Fraktion die Bundesregierung. Weiter besteht der Bundestag (709 Abgeordnete) aus der C-Fraktion mit 200 Abgeordneten, der D-Fraktion mit 94 Abgeordneten und der E-Fraktion mit 55 Abgeordneten. X ist zudem Spitzenkandidat der A-Partei bei der im Sommer 2018 im Bundesland L stattfindenden Landtagswahl. Am 16. Mai 2017 genehmigt der Bundestag die Vollziehung einer amtsgerichtlichen Durchsuchungsanordnung des Abgeordnetenbüros, des Wahlkreisbüros und der Privatwohnung des X. Hintergrund der Durchsuchung ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen X wegen des Verdachts der Veruntreuung von Fraktionsmitteln der A-Fraktion in Höhe von 1 Million Euro in den Jahren 2013 bis 2015. X war damals parlamentarischer Geschäftsführer der A-Fraktion im Bundestag. Das Ermittlungsverfahren war durch ein im Jahr 2016 veröffentlichtes Interview eines ehemaligen Mitarbeiters der A-Fraktion ausgelöst worden, der sich selbst und weitere Fraktionsmitarbeiter und -mitglieder, u. a. den X, belastet hatte. Dieser Mitarbeiter sowie ein Mitglied der A-Fraktion wurden in diesem Zusammenhang bereits rechtskräftig verurteilt. Bei der Durchsuchung bei X werden keine Beweismittel gefunden. Das von X angerufene Landgericht stellt daher fest, dass die Durchsuchung rechtswidrig war, weil die Ermittlungsergebnisse keinen Anfangsverdacht getragen hätten. Die Staatsanwaltschaft stellt daraufhin das Ermittlungsverfahren gegen X ein. X beantragt am 12. September 2017 beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung, er sei durch die Genehmigung der Durchsuchung durch den Bundestag in seinem „subjektiven Recht auf Immunität“ verletzt worden. Die Immunität schütze keineswegs nur das Parlament, sondern auch den einzelnen Abgeordneten. Dass in seinem Fall „die Staatsanwaltschaft vom politischen Gegner missbraucht worden sei, um ihn als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl zu diskreditieren“, sei willkürlich gewesen, so dass der Bundestag die Durchsuchung nicht hätte genehmigen dürfen. Trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sieht die Opposition im Bundestag in der Angelegenheit noch Klärungsbedarf. Im Juli 2017 beantragen die 294 Abgeordneten der C- und D-Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UA). In dem formal ordnungsgemäßen Antrag heißt es: „Der Ausschuss soll unter anderem untersuchen, ob in dem Zeitraum zwischen März 2013 und November 2015 durch den Umgang mit den der A-Fraktion nach § 50 Abs. 1 und 2 AbgG zustehenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt die §§ 50 Abs. 4, 51 ff. AbgG verletzt wurden, vornehmlich durch die Verwendung der Mittel für Parteiaufgaben und für persönliche Zwecke durch Ange- – 2 – hörige und Mitarbeiter der Fraktion sowie durch Fälschung der Rechenschaftsberichte in der Aussicht, die missbräuchliche Verwendung zu verdecken, wenn ja, wer in der A-Fraktion dafür die rechtliche oder politische Verantwortung trug, insbesondere, welche Rolle X in diesem Zusammenhang gespielt hat.“ Am 16. August 2017 beschließt der Bundestag mit den Stimmen der C- und DFraktionen die Einsetzung des UA. Nachdem sich der 11-köpfige UA, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören, konstituiert hat, beschließt er im November 2017 u. a. die Vernehmung des Mitarbeiters R des Bundesrechnungshofs als Zeuge und bittet den insoweit zuständigen Präsidenten P des Bundesrechnungshofs um die erforderliche Aussagegenehmigung. R soll zu dem Inhalt der Beratungen bei den relevanten Rechnungsprüfungen der A-Fraktion i.S.v. § 53 AbgG vernommen werden. Am 18. Dezember 2017 lehnt P dies mit der Begründung ab, die Vernehmung von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs – wie R – über Prüftätigkeiten sei wegen deren Unabhängigkeit nach Art. 114 Abs. 2 GG ausgeschlossen. Am 20. Dezember 2017 beantragt die A-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit des Einsetzungsbeschlusses des UA durch den Bundestag. Mit dem UA verfolge die Opposition allein die Absicht, „der A-Partei bzw. A-Fraktion politischen Schaden zuzufügen, um so ihre Chancen bei der anstehenden Landtagswahl in L zu verbessern“. Eine „gegen Mitglieder des Bundestages gerichtete Kampagne des Bundestages“ pervertiere den Sinn des parlamentarischen Untersuchungsrechts und verletze den sich aus Art. 38 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Status der betroffenen Abgeordneten sowie die Integrität der von ihnen gebildeten Fraktion. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses habe der Bundestag schließlich die Reichweite seines Untersuchungsrechts i.S.v. Art. 44 GG überschritten, insbesondere bestehe gerade kein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes. Ebenfalls am 20. Dezember 2017 beantragen drei Mitglieder der C-Fraktion, die Mitglieder im Untersuchungsausschuss sind, bei dem insoweit zuständigen Bundesverfassungsgericht die Feststellung, dass P mit der Verweigerung einer Aussagegenehmigung für R verfassungsrechtlich garantierte Verfahrensrechte des Bundestages, der „qualifizierten Einsetzungsminderheit“ gemäß Art. 44 GG i.V.m. § 18 Abs. 3 PUAG und des Untersuchungsausschusses verletzt habe. P ist der Auffassung, der Bundesrechnungshof sei in Anbetracht seiner Stellung nach § 1 BRHG nicht beteiligtenfähig. Schließlich sei der Antrag bei Beachtung des Rechtsgedankens von § 54 StPO, §§ 67, 68 BBG i.V.m. Art. 114 Abs. 2 GG unbegründet und stelle eine unzulässige „Einmischung“ in laufende Regierungsgeschäfte dar.
Aufgabe Prüfen Sie gutachtlich, ob die Anträge des X, der A-Fraktion und der drei Mitglieder der C-Fraktion Erfolg haben.

selesnev2018

Rang: Jungpoet/-in
 
Beiträge: 2


Zurück zu Öffentliches Recht

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Keine und 1 Gast