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1. StEx Berlin/Brandenburg

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von Alex253 erstellt am: 27. Okt 2016, 15:22 Uhr

75 Ia VwVfG mein ich natürlich

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von MrsGood3vil erstellt am: 27. Okt 2016, 15:29 Uhr

Ging mir auch so. Hab mit allem gerechnet, außer nicht mit einem Planfeststellungsverfahren.
Meine Begründetheitsprüfung ist zumindest aufbautechnisch so in die Hose gegangen. :thumbdown:
Hoffentlich findet man zwischen den Zeilen, was ich eigentlich gesagt haben wollte :hammer:

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von Suedberlin37 erstellt am: 27. Okt 2016, 15:55 Uhr

Habe mir eben auch den Sachverhalt schildern lassen. Hab eher Bahnhof verstande. Wo habt ihr dort Probleme reingekegelt bzw. wie die Begründerheit aufgebaut und welche Klage?

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von MrsGood3vil erstellt am: 27. Okt 2016, 15:59 Uhr

Also ich habe eine Verpflichtungsklage geprüft, da der H ja nicht den Beschluss als solchen aufgehoben haben wollte, sondern diesen um die Entschädigungsregelung und der Lärmschutzregelung ergänzt haben wollte.

Bitte sag mir jemand, dass er auch eine Verpflichtungsklage geprüft hat :biggrin: Das würde mich schon beruhigen

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von STT erstellt am: 27. Okt 2016, 16:11 Uhr

Kenne den ganzen SV nicht. Enthielt denn der PFB darüber hinaus keine ihn belastenden Regelungen, die er zu beseitigen wünschte?

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von bahami erstellt am: 27. Okt 2016, 16:14 Uhr

Jo Verpflichtungsklage hab ich auch gemacht.
Ansonsten habe ich einfach die gesetze in Folge durchgeprüft die da im Abschnitt stehen und irgendwas von Ermessen und Angemessenheit bei den einzelnen Maßnahmen der Behörde geschwafelt. Kam dann zu dem Schluss dass die Behörde rechtswidrig handelte bzgl. H, aber Fehler zu klein um Plan zu kippen und Anspruch auf Planänderung mit neuer Ermessensausübung.

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von bahami erstellt am: 27. Okt 2016, 16:19 Uhr

STT hat geschrieben:Kenne den ganzen SV nicht. Enthielt denn der PFB darüber hinaus keine ihn belastenden Regelungen, die er zu beseitigen wünschte?


Sie haben seine Gegend während der Bauarbeiten (so wie ich es verstanden habe) von der Lärmgrenze einem Gewerbegebiet gleichgestellt und gemeint es wäre ohnehin superlaut dort, so dass Baulärm in gleicher Lautstärke oder etwas lauter nichts ausmacht.
Ansonsten haben sie ihm Erstattungsansprüche aus dem Plan wegen begrezten Schäden eingeräumt (Nur Erschütterungen und noch irgendwas)

Er hat nichts gegen die Baustelle an sich, er will eigentlich nur dass es leiser ist und für ihn ein umfassenderer Erstattungsanspruch aus dem Plan mit beschlossen wird.

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von STT erstellt am: 27. Okt 2016, 16:35 Uhr

Ach so, also waren keine spezifischen Lärmregelungen an den PFB gekoppelt? Weil dann würde die Verpflichtungsklage ja keinen Sinn machen.

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von ora et labora erstellt am: 27. Okt 2016, 16:37 Uhr

Doch, ging hauptsächlich um Immisionsschutz, also um die zulässigen Dezibel.

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von STT erstellt am: 27. Okt 2016, 17:00 Uhr

Müsster er dann nicht zumindest diesen Teil anfechten? Sonst bliebe doch eine Lärmregelung mit anderer Aussage daneben bestehen.

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von Alex253 erstellt am: 27. Okt 2016, 17:04 Uhr

Stand nicht im Sachverhalt, er beantragt beim OVG den Plan beseitigen zu lassen oder sowas? Oder hab ich das da irgendwie wieder reininterpretiert? Also ich hab Anfechtungsklage geprüft.

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von ora et labora erstellt am: 27. Okt 2016, 17:06 Uhr

Ja, also ich habe dementsprechend eine Anfechtungsklage geprüft. Schließlich begehrte er die Aufhebung des hohen Immisionswertes. Aber letztlich lief es auch auf eine Erweiterung der Schutzauflagen hinaus, was wiederum eine Verpflichtungsklage einschlägig erscheinen lässt. Soll ja auch eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geben. Naja mal sehen, was rauskommt.

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von Alex253 erstellt am: 27. Okt 2016, 17:08 Uhr

Jetzt, wo ichs mir überlege stand da auch sowas wie "an sich hat er nichts gegen geplante Haltestelle"... naja, kann man nichts machen

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von LadyOverdose erstellt am: 27. Okt 2016, 17:15 Uhr

Hat jemand noch den SV im Kopf?

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Re: 1. StEx Berlin/Brandenburg

Beitrag von hannes5555 erstellt am: 27. Okt 2016, 18:30 Uhr

Welche Anspruchsgrundlage habt ihr denn heute genommen bei der Verpflichtungsklage??????????

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