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2. Examen Bayern 2016/2

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 22. Nov 2016, 15:30 Uhr

Noch jemand hier, der ab Donnerstag 2 Wochen in der Vorhölle feststeckt? :WTF:

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von Daas1985 erstellt am: 24. Nov 2016, 16:46 Uhr

Wie fandet ihr es heute? War ja ziemlich umfangreich und den § 172 II hab ich leider auch übersehen...

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 25. Nov 2016, 16:05 Uhr

Tag 1, absolute Vollkatastrophe. Klausur materiell-rechtlich nicht schwer, dafür gespickt mit prozessualen Problemen.

Ganz schlimm: Der Zeitfaktor. Der Tatbestand war leider so umfangreich, dass mir für die Entscheidungsgründe gerade einmal 45 Minuten geblieben sind. Hab mich zu Tode geärgert, aber wie ich gehört habe, ist es wohl recht vielen so gegangen... :hammer:

Grob zur Themenstellung: Urteil mit Tatbestand und Hilfsgutachten

Prozessual: Einspruch gegen VU, Widerklage, Streitverkündung, Einseitige Erledigterklärung

Materiell-rechtlich: Kaufvertrag mit Vertretungsproblemen, Vertretungsmacht, Vollmachtsurkunde, Anfechtung der Vollmacht nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, Anfechtung des Kaufvertrags durch den Vertretenen, Haftung des Aufsichtspflichtigen

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 25. Nov 2016, 16:15 Uhr

Tag 2: Anwaltsschriftsatz, Mandantenschreiben, Hilfsgutachten

Prozessual: Anspruchsbegründung nach Widerspruch gegen Mahnbescheid, Rückwirkung der Zustellung, Gebührenprobleme

Materiell-rechtlich: Zahlungsanspruch aus Kaufvertrag, Schadensersatzansprüche, Verkehrssicherungspflichten, diverse Schadenspositionen (Gutachterkosten, Neuanschaffung eines Kfz trotz möglicher Reperatur, Nutzungsausfall) vermeintliches Schuldanerkenntnis, Verjährungsprobleme, Haftung des Versicherers

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von Daas1985 erstellt am: 25. Nov 2016, 16:22 Uhr

Fands nach gestern deutlich angenehmer, aber schon wieder zu umfangreich. Den Unfall dürfte ich halbwegs passabel abgearbeitet haben, aber der Kaufvertrag lief nicht gut. Hab krampfhaft versucht, hier den Anspruch zu verneinen und dann die falsche Begründung gewählt. Und Mahnverfahren ist wohl auch nicht so meine Stärke. Viel Spaß an meinen Korrektur, Arbeit sah vogelwild aus heute.

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von pumali erstellt am: 25. Nov 2016, 16:54 Uhr

Gestern auch absolute Vollkatastrophe.

Heute:

Klagebegründung bzgl Brand gestützt auf 781 BGB, 7 StVG, 823 I BGB.
Schadenspositionen gingen auch bis auf Mehrwertsteuer durch.

Mandantenschreiben:

Erklärung, warum Begründung jetzt auch noch möglich,( keine Rechtsnachteile bzgl. 2 Wochen Frist und auch 6 Wochenfrist insbesondere kaum Gefahr für 296 ZPO weil Verhandlung ja erst im Januar.

Erklärung, warum er das neue Auto nicht als Schaden geltend machen kann (Wirtschaftlichkeitsgebot). Wusste hier ehrlich gesagt nicht, was der Knackpunkt sein soll?!

Erklärung, dass bzgl. Kaufpreisanspruch Anspruch verfristet, da im Mahnantrag zu unsbestimmt und deswegen keine Hemmung. Und deswegen Rücknahme des Antrags auf streitiges Verfahren. Abgrenzung zur Teilrücknahme Mahnantrag: KOstenfrage (§ 269 III)

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von Brennenburg erstellt am: 26. Nov 2016, 13:50 Uhr

Die USt konnte man mMn. bei entsprechender Begründung einklagen, gibt ein BGH Urteil aus '13 dazu.

Montag Erbschein? :hammer:

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von Daas1985 erstellt am: 26. Nov 2016, 14:00 Uhr

Hab ich auch so. Fands wieder so extrem umfangreich, dass ich im Tatsachenvortrag bezüglich der Schadenspositionen auf das Gutachten in der Anlage verwiesen habe. Hoffe, das ist nicht zu pauschal und zählt dann als vollwertiger Vortrag...

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 26. Nov 2016, 15:49 Uhr

Falls es jemand nachlesen möchte: Die gestrige Klausur beruht auf diesem BGH-Urteil

BGH, Urteil vom 21. Januar 2014, Az. VI ZR 253/13

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von Daas1985 erstellt am: 29. Nov 2016, 14:58 Uhr

Fands heute relativ schwierig bzw wenig verständlich, worauf die hinaus wollten.
Bei Teil 1 zur UG-KG und zur Prokura nichts problematisches. Dann Grunddienstbarkeit nach § 1018 und Rangänderung nach § 888 bzgl. der Eigentümer-Grundschuld.
Bei Teil 2 Abänderung des Erbvertrages durch gemeinschaftliches Testament, so dass Erbe zu 1/2 und jeweils 1/4. Dadurch die Auflassung mangels Verfügungsbefugnis unwirksam. Genehmigung nach § 185 II und Genehmigung durch Familiengericht nach § 1821 I Nr. 1, wobei ich hier die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vergessen habe.
Wie habt ihr das so gemacht?

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 29. Nov 2016, 18:50 Uhr

Ja, das stimmt. Teilweise war etwas unklar, worauf die ganze Geschichte hinauslaufen soll :think: Ich habe es folgendermaßen gelöst:

Teil 1:

Frage 1)
S ist Alleinerbe der beiden Grundstücke und damit auch deren Eigentümer. Die Erbfolge durch Erbvertrag, vereinbarte Voll- und Schlusserbschaft in Verbindung mit Einsetzung des Siegfried als Ersatzschlusserbe. Abkömmlinge des Theo dadurch von der Erbfolge ausgeschlossen.

Frage 2)
UG & Co. KG und numerus clausus der Gesellschaftsformen. UG als Komplementärin der KG, Vertretung durch Prokurist Paul in Ordnung. Beschränkung der Prokura nach 49 II HGB gilt nur für die Veräußerung von Grundstücken, nicht für deren Erwerb. Erforderliche Nachweise durch amtlichen Handelsregisterauszug. Notarielle Vollmacht nicht erforderlich.

Frage 3)
Sicherung des Abwasserkanals durch vorteilhaftere Grunddienstbarkeit in Abgrenzung zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. Rangverhältnis von Grunddienstbarkeit und Eigentümergrundschuld, weil verschiedene Abteilungen im Grundbuch. Rangänderung.

Teil 2:

Änderung des Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament, Siegfried Erbe zu 1/2, Neffen zu je 1/4. Miteigentümer des Grundstücks, Auflassung mangels Berechtigung des Siegfried unwirksam. Kein gutgläubiger Erwerb mangels Eintragung ins Grundbuch. Neffen geschäftsunfähig da erst 5 Jahre alt, damit keine Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter möglich. Ausschlagung der Erbschaft gegen Abfindung, möglich auch durch gesetzlichen Vertreter bei Geschäftsunfähigen, allerdings nur mit Genehmigung des Familiengerichts.

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von Brennenburg erstellt am: 29. Nov 2016, 19:04 Uhr

Ich habe noch das Notwegerecht angesprochen ansonsten wie du kikierpel.

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von pumali erstellt am: 30. Nov 2016, 17:07 Uhr

Mhhh. Bin mir heute ein wenig unsicher.

Klageverzicht: darauf kommt es nicht mehr an. Wenn wirksam, keine Entschädigung weil ja trotzdem geklagt
Wenn unwirksam sowieso keinen Anspruch.

Klageabweisung bzgl Kündigung:

Personenbedingte Kündigung
Negative Prognose aufgrund der Indizien aus der Vergangenheit.
Betrieb erheblich beeinträchtigt wegen ständigem heimschicken, Verantwortung gegenüber den anderen Mitarbeitern wegen besonderer Gefährdung.
Verhältnismäßig da sogar Ansporn zur Therapie, Abmahnung und trotzdem noch eine Chance
Interessebsabwägung generell zugunsten des Beklagten.


Widerklage bzgl Rückzahlung des Urlaubsgeldes

Gewillkürte prozessstandschaft gegeben

Begründet weil Anspruch aus 812
Aktivlegitimiert wegen betriebsübergang neuer Inhaber
Leistung
Ohne Rechtsgrund, da keine Leistung mit Entgeltcharakter und somit stichtagsklausel keine Benachteiligung


Mandantenschreiben:

Problematisierung klageverzicht weil möglicherweise überraschende Klausel. Ansonsten keine Benachteiligung da nach wirksamer Kündigung und mit Gegenleistung.

Hga: einfach alles mögliche. Zulässigkeit und Begründung der Klage
Zulässiger betriebsübergang etc

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 30. Nov 2016, 17:30 Uhr

Habe es exakt genau so gelöst! :biggrin:

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Re: 2. Examen Bayern 2016/2

Beitrag von Daas1985 erstellt am: 30. Nov 2016, 18:02 Uhr

Ich mehr oder weniger auch, allerdings hab ich einen anderen Aufbau.
Hab zuerst Klageabweisung wegen personen- und verhaltensbedingtem Grund (wohl nur ersteres) und dann den Bedingungseintritt für den HA verneint und hier den Klageverzicht geprüft (und verneint, weil Höhe unangemessen (< § 1a KschG)). Dann Widerklage und hier den Betriebsübergang geprüft (weil Übergang der Forderung aus § 812 auf den Erwerber). Hoffe, das geht auch.

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