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1. Examen Dezember NRW 2016

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Amtsarzt7 erstellt am: 15. Dez 2016, 16:14 Uhr

Zusammenfassung des heutigen Sachverhaltes:
5 Stunden vergebens warten bis der Feuermelder angeht :hammer:

Amtsarzt7

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Examen99 erstellt am: 15. Dez 2016, 20:29 Uhr

Was lief denn für ein Sachverhalt heute außer dem Feueralarm? :hammer:

Examen99

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Knusper_Kotte erstellt am: 15. Dez 2016, 21:36 Uhr

5 Stunden vergebens warten bis der Feuermelder angeht :hammer:


So schlimm? :crazy:

Knusper_Kotte

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Examen99 erstellt am: 16. Dez 2016, 18:22 Uhr

Was gabs heute noch vorm Wochenende?

Examen99

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von instax erstellt am: 16. Dez 2016, 23:53 Uhr

Hey Leute, was sagt ihr zu der heutigen Klausur in ZR? Jemand ne Lösungsskizze die er reinstellen kann?

instax

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von julia3588 erstellt am: 17. Dez 2016, 15:01 Uhr

Wäre jemand so lieb und würde mir eine kurze Zusammenfassung der bisher gelaufenen Sachverhalte geben? Ich habe im Januar meine mündliche Prüfung und bekanntermaßen ähneln sich Vortrag und gelaufene Klausuren häufig.
Grüße

julia3588

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Chrstina erstellt am: 22. Dez 2016, 20:34 Uhr

Öffent-Recht I NRW Dezember

B Fahrzeugführer begeht schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitskontrolle 62km/h zu schnell). Das Auto ist auf seinen Bruder T angemeldet(T Fahrzeughalter). T bekommt Bescheid von der zustän. Behörde mit Foto (auf dem Foto gut sichbar B aber auch T) T reagiert nicht. Darauf hin wird die Angelegenheit an das zustän. Polizeipr. abgegeben. Polizei kommt bei T persönlich vorbei. Ob Nachbar oder Kinder des T, keiner gibt Anhaltspunkte. T wird telefonisch erreicht, er gibt keine Auskunft, macht von seinem Zeugenverweigerungsrecht gebraucht da naheverwandschaft. Darauf hin wird das Verfahren eingestellt. Der Oberbürgermeister ordet jedoch Fahrtenbuch gegen T (T breits neuen Wagen mit anderen Nummernschildern erworben). Die Anordnung soll auch sofort durchgesetzt werden, auch Androhnung von Zwangsgeld ist inbegriffen.

T hebt darauf hin Klage vor dem zuständ. Verwaltungsgericht. Mittels einstweiliger Verfügung soll die Anordnung untersagt werden.Auch das Zwangsgeld ist nicht rechtmäßig.

Frage hat der Antrag des T Erfolg?

Chrstina

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von julia3588 erstellt am: 22. Dez 2016, 22:36 Uhr

Danke dir!!

julia3588

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Examen99 erstellt am: 23. Dez 2016, 14:30 Uhr

Könnte jemand sonst noch kurz schreiben was im Örecht und Zivilrecht lief.

Examen99

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Grünschnabel erstellt am: 23. Dez 2016, 16:13 Uhr

ZI:

Eigentümerin vermietet Wohnung befristet auf 5 Jahre (Zeitmietvertrag) an Rentner im Ort X. Wohnung ist in ruhiger Lage in Sackgasse. Letzten 20 Jahre keine Probleme mit Lärm jeder Art.Eigentümerin teilt das auf Nachfrage beim Besichtigungstermin mit.
Ca 1Jahr nach Anmietung wird nen Spielplatz gebaut = Kinderlärm. Sie vereinbaren abgesenkte Miete wegen Kinderlärm telefonisch.
Etwas später folgende Entwicklung : abends treffen sich 3x in der Woche von 19-22 Uhr Jugendliche auf Spielplatz. Gelächter, leise Musik bei geschlossenen Fenstern zu hören. Mieter wollen die Miete nochmal mindern und rechnen mit zuviel gezahlter Miete im Vormonat auf. Eigentümerin ist mit 2. Minderung nicht einverstanden. Dann geraten sie in Streit und die Mieter kündigen unter Einhaltung der Kü-frist. Sie ziehen weg in anderen Ort Y. Vermieterin stirbt, Verwandte sind Cousine und Bruder. Bruder klagt auf Zahlung der restlichen Miete (die wegen 2.Minderung nicht gezahlt) und Feststellung, dass Mietverhältnis noch nicht beendet. Bruder meint, dass kein Mangel. Außerdem meint er, dass ZeitmietV geschlossen wurde und daher keine ordentliche Kündigung möglich ist. Mieter meinen, dass wegen Änderung der Miete übers Telefon Schriftform nicht eingehalten wurde und daher 550 bgb gilt
Aufgabe: Erfolgsaussichten der Klage

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Grünschnabel erstellt am: 23. Dez 2016, 16:31 Uhr

ZII

1. Teil:
Einer bittet Freund für ihn eine Skulptur zu kaufen. Maximalkaufpreis von 4600 € legt er fest. Vertreter kauft Skulptur und verspricht sich beim Preis und bietet im Namen des anderen 6400 €. Verkäufer lässt Skulptur für 200 € Transportkosten an Vertretenen liefern. Vertretener lehnt KaufpreisZ ab. Verkäufer verlangt Vertragserfüllung von Vertreter und Vertretenem. Außerdem Schadensersatz in Höhe von 7500 €(?ca.), da er Bild teurer hätte verkaufen können und nur wegen Vertragsschluss das andere Angebot abgelehnt hat
Anspruch auf Vertragserfüllung und Schadensersatz gegen Vertreter und/ oder Vertretenem?

2. Teil: Einer bittet anderen Bild zu verkaufen. Anderer erklärt nen Tag später, dass er es selbst kauft. Vertretener sagt, dass er das nicht will. Anspruch auf Übergabe und Übereignung gg Vertretenen?

3 . Teil: Einer stellt Plagiatscollage bei Ebay ein. Dass es Plagiat ist, sagt er nicht.Er meint das sei klar bei einem Startpreis von 1€. Wert Plagiat:700 €, Wert Original 10.000€. Bieter meint es sei Original, ersteigert für 782 €. Anbieter verschickt die Collage. Bieter will Schadensersatz als er erkennt, dass es nicht Original ist.
Anspruch auf SE? Wenn ja in welcher Höhe?

4. Teil: 17 jährige bittet Mutter Gemälde zu kaufen, von dem sie weiß, dass es unterschlagen wurde. Mutter ist gutgläubig. Eigentümer findet es heraus und will Herausgabe. (1007 und 861 sind nicht zu prüfen)

Grünschnabel

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von juraistlife erstellt am: 24. Dez 2016, 11:26 Uhr

Wäre super, wenn jemand die kurze Lösungsskizze für ÖR Hochladen könnte?

juraistlife

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von juraistlife erstellt am: 24. Dez 2016, 11:40 Uhr

ÖR II: Die Landesregierung/Landtag NRW hat eine Reform verabschiedet, in der es um die Änderung einiger Teile der Verfassung in NRW ging. Diese Reform enthielt 4 Bestimmungen. Die Bundesregierung hielt diese Bestimmungen für verfassungswidrig und stellte einen Normenkontrollantrag vor dem Bverfgg.

1. Einführung einer Wahlpflicht in Art. 31 NWVerf
2. Verschiebung Regelung aus dem LwahlG in die NWverf Änderung der 5% parteienklausel in eine 7% Parteienklausel

3. Einführung eines echten vetorechts für die Landesregierung

4. Änderung des Art. 68/69 NWVerf (bin nicht sicher welcher es war): Streichung der 15% Klausel. Die Reform sieht vor, dass eine Mehrheitsentscheidung ausreicht und dass nicht 15% der Stimmberechtigten dem Volksentscheid zustimmen müssen.





Aufgabe: prüfen Sie, ob der normenkontrollantrag Erfolg hat

juraistlife

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Juri1 erstellt am: 28. Dez 2016, 09:40 Uhr

gings dann vor das LVerfG ? hat jmd ne LS zu der Klausur ? :D

Juri1

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Re: 1. Examen Dezember NRW 2016

Beitrag von Tubaaaaa erstellt am: 8. Apr 2017, 09:17 Uhr

Und, hat jemand schon seine Ergebnisde bekommen?

Tubaaaaa

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