Passwort vergessen?   
Aktuelle Zeit: 22. Jan 2018, 03:07 Uhr


Examensreport & Life-Berichte

Du bist hier:   Startseite Die Examensprüfung Examensreport & Life-Berichte


Examen BW Frühjahr 2017

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 14. Mär 2017, 19:03 Uhr

Hab den glaub ich kurz angesprochen als letzten Punkt bei der Frage, ob die Ortschaft stärker hätte beachtet werden müssen, aber auch sehr kurz abgehandelt, dass sich aus der Norm keine solche Pflicht ergibt. Er kam ja auch im Sachverhalt gar nicht separat vom Ortschaftsrat vor, daher schien mir das kein größeres Problem zu sein.

Heinz-Peter

Rang: Jungpoet/-in
 
Beiträge: 26


Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Chloeyute erstellt am: 14. Mär 2017, 19:31 Uhr

Hallo,
ich habe mich jetzt auch mal hier angemeldet, um dem ganzen mal aktiv folgen zu können und nicht nur immer eure Antworten hier zu lesen :biggrin:

Habe mich insbesondere bezüglich des Rechtsbehelfs beim Bürgerbegehren schwer getan. Hab mich letzten Endes dann für eine FFK entschieden, da für ne VK meines Erachtens das RSB gefehlt hat, nachdem die Baugenehmigung ja bereits erteilt worden war, ne Zulassung des Bürgerbegehrens also insofern nichts mehr gebracht hätte.
Bezüglich der Weisungsangelegenheit kam ich nicht mehr so recht dazu das ausführlich zu prüfen. Aber war das Bürgerbegehren nicht auf die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB gerichtet und nicht auf die Erteilung der Genehmigung als solche, sodass es nicht darauf ankam ob die Erteilung eine Weisungsaufgabe ist, sondern das Einvernehmen? Kann mich allerdings auch nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern...

Chloeyute

Rang: Jungpoet/-in
 
Beiträge: 17


Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von 5h3eb erstellt am: 14. Mär 2017, 19:52 Uhr

HeinzPeter, ein Landesgesetz kann nicht die Anwendbarkeit der Vwgo regeln, so dass dem KomWG nur Indizwirkung zukommt.

5h3eb

Rang: Jungpoet/-in
 
Beiträge: 2


Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 14. Mär 2017, 20:00 Uhr

5h3eb: Fair enough. Aber die sollte dann ja dennoch genügen, oder nicht? Soll natürlich nicht heißen, dass nicht auch andere Klagearten möglich bzw. sogar passender waren.

Ganz interessant dazu auch: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/brh/page/bsbawueprod.psml;jsessionid=10359FCEA27B88E7E90988BA5DFB3144.jp91?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE090002479&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint

Heinz-Peter

Rang: Jungpoet/-in
 
Beiträge: 26


Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von 5h3eb erstellt am: 14. Mär 2017, 20:19 Uhr

Ich hätte auf jeden Fall mehr Zeit für anderes gehabt, hätte ich ebenfalls die Indizwirkung ausreichen lassen. Von daher wohl vielleicht sogar die bessere Entscheidung.

5h3eb

Rang: Jungpoet/-in
 
Beiträge: 2


Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 14. Mär 2017, 20:21 Uhr

@Chloeyute: FFK ist auch ne ziemlich gut Idee. Das RSB hab ich bei der VK gar nicht erwähnt, aber du hast auf jeden Fall einen guten Punkt. Wobei ich sagen würde, dass das Bürgerbegehren auch dahingehend ausgelegt werden kann, dass bei bereits erlassenem Baubescheid dieser eben zurückgenommen werden soll von der Gemeinde.

Das mit dem Einvernehmen hatte ich an dem Punkt sowieso schon als nicht einschlägig abgetan, daher war für mich das Begehren auch konkret auf den Bescheid bezogen.

Heinz-Peter

Rang: Jungpoet/-in
 
Beiträge: 26


Vorherige

Zurück zu Examensreport & Life-Berichte

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Keine und 2 Gäste