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Examen BW Frühjahr 2017

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von mifr erstellt am: 9. Mär 2017, 16:55 Uhr

Ich fand es ganz Ok. Zu welchem Ergebnius seit Ihr gekommen?

mifr

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Magali erstellt am: 9. Mär 2017, 17:33 Uhr

War ganz okay oder?

985er Anspruch, mit ausführlicher Eigentumsprüfung (932, 366 HGB), AwR als Recht zum Besitz, 1000 als Recht zum Besitz, kleiner BGB-AT-Einschlag bei der Einigung mit Eigentumsvorbehalt (abgewandelte Annahme als neues Angebot + Zahlung als konkludente Annahme hab ich da; 362 HGB kurz angesprochen und verneint), dann kurz 1007 I und Bereicherungsrecht. Bzgl der eingebauten Sachen den gesetzlichen Eigentumserwerb nach 946 und auch dann wieder 1007 und Bereicherungsrecht.
Aufgabe 2 dann eben die einstweilige Verfügung und die Zuständigkeitsproblematik, dort habe ich ein paar besondere und ausschließliche Gerichtsstände angesprochen, wäre grds auf das LG Stuttgart gekommen, habe dann aber 942 bejaht, deswegen AG Freiburg oder LG Stuttgart. Begründetheit nur ganz kurz den Anspruch aus 985 als Antragsanspruch und Antragsgrund auch kurz bejaht (wobei man da evtl auch besser 1004 angesprochen hätte, als 985, denk ich mir so im Nachhinein).

Was habt ihr so?

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 9. Mär 2017, 18:01 Uhr

Ich hab die erste Aufgabe bzgl. der noch nicht verbauten Teile komplett im §1004 I geprüft, da es ihm laut Sachverhalt ja nur darum ging, den Einbau zu verhindern. Dort aber inzident dann natürlich auch die ganze Eigentumsproblematik, wobei ich den gutgläubigen Erwerb weder nach §932 BGB, noch nach §366 I HGB habe durchgehen lassen, sodass der Anspruch durchging.

Bei dem schon eingebauten Teil war ich mir sehr unsicher, hab den §951 iVm §§812ff. geprüft, aber nicht durchgehen lassen.

Heinz-Peter

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Magali erstellt am: 9. Mär 2017, 18:09 Uhr

Das meinten ein paar auch schon, Frage 1 bezog sich meines Erachtens aber auf Ansprüche bzgl der Sachen. Lediglich bei Aufgrabe 2 ging es darum, den Einbau zu verhindern. Wenn du nur 1004 geprüft hast, hattest du die ganzen Probleme bzgl dem Recht zum Besitz ja nicht.

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 9. Mär 2017, 18:13 Uhr

Das hast du natürlich Recht. Ich hatte §985 am Ende kurz angesprochen, dann aber das Recht zum Besitz recht schnell bejaht wegen Besitzrechtskette. Denn die Übertragung des Besitzes an L war ja per se keine Überschreitung dessen, was der E vertraglich erlaubt war (sondern nur Verkauf und Einbau). Zugegeben, ein bisschen formalistisch, und zur Frage des AWR als Recht zum Besitz kam ich dann nicht mehr.

Heinz-Peter

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von kleinervogel erstellt am: 9. Mär 2017, 18:14 Uhr

985 bzgl der nicht eingebauten Teile (+), kein gutgl Erwerb und 185 bzgl des verl EV scheitert sowie 366. Dazwischen noch die Einbeziehung des EV (und wie sich der nachträglich vollzieht) geprüft, da ich das Schreiben als Auftragsbestätigung aufgefasst habe und es mMn erst da erwähnt wurde. SV war auch sehr schwammig diesbezüglich. Unter "vorherige" Gespräche kann man ja viel verstehen.
985 bzgl der eingebauten Teile wg 946 bejaht, da mit Fundament verbunden
Habe vor Ewigkeiten mal eine Rechtsprechung wegen einer Hausarbeit gelesen, dass eine "feste" Verschraubung mit einem Fundament wohl durchgeht, sofern es dafür errichtet wurde. Es sollte ja ein Windpark entstehen. Anschließend 951.

Zweiter Teil auch die einstw Vrfg. Gerichtsstand LG Stuttgart da Sitz der L-KG, da 24 ausscheidet, da die Sachen nicht unbeweglich sind.
kleinervogel

 

Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von chrly erstellt am: 9. Mär 2017, 19:15 Uhr

Oh nein ich hätte besser nicht gucken sollen:(
bei mir war das ne abgekürzt Lieferungskette und somit doppelter Geiheißerwerb, der auch durchging, weil die Berechtigung zum Weiterverkauf ja gegeben war...also 985 (-)

chrly

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Magali erstellt am: 9. Mär 2017, 19:23 Uhr

Ein Streckengeschäft mit doppeltem Geheißerwerb hab ich auch ;)

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 9. Mär 2017, 20:48 Uhr

Doppelter Geheißerwerb auf jeden Fall. Aber die Berechtigung war wohl nur für die Fälle gegeben, in denen anstelle des Eigentums eine Kaufpreisforderung abgetreten wird, was hier ja nicht der Fall sein konnte, weil auf Vorkasse bezahlt wurde. Kann man aber sicher auch anders vertreten ;-)

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von JuA erstellt am: 10. Mär 2017, 13:45 Uhr

Heut wars nochmal heftig :(

In der Gesamtschau wars ne schwere erste Woche ?

JuA

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 10. Mär 2017, 14:50 Uhr

Fand es auch sehr knackig. Erster Teil war ja noch recht straight mit §894, aber beim zweiten musste ich lange überlegen, um überhaupt ne Idee zu bekommen, wie ich anfange.

Bin dann über §812 gegangen, KV unwirksam wegen freiwilligem Verzicht auf den Schutz von §15 I HGB (und keine Rechtsmissbräuchlichkeit, wobei das vielleicht ne grenzwertige Entscheidung ist). Dann die Gegenansprüche über Saldotheorie in der Rechtsfolge. Den §377 HGB bekam ich so allerdings nur beim Anspruch gegen P über §179 I ansatzweise mit Rein bei der Frage, ob die 8.000 € ersetzt werden müssen.

Wie seid ihr so vorgegangen?
Und ja, würde auch sagen, dass es insgesamt eine recht heftige Kampagne ist bisher.

Heinz-Peter

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Magali erstellt am: 10. Mär 2017, 16:43 Uhr

Also ich hab 894 abgelehnt, weil ja keine absolute Unwirksamkeit also keine Unrichtigkeit des Grundbuches (Zwangshypothek wurde ja wirksam bestellt). Hab dann alles in 888 eingebaut.

Bei der zweiten hab ich Kaufgewährleistungsrecht alle möglichen Ansprüche geprüft (Rücktritt, Minderung, SE statt und SE neben) (15 I HGB), hab die dann aber alle an 377 II HGB scheitern lassen. Dann 812 I 1 Alt. 1 (keine Berufung auf 15 I HGB; Rosinentheorie), dort dann Saldotheorie der Streit ob die 6000 € abgezogen werden müssen oder nicht. Noch kurz 823 I.
Dritte Aufgabe dann 179 I, da wurde dann die Rosinentheorie relevant, dann noch kurz 311 III, 241 II, 280 I und 823 I.

Heftig ist doch nicht ganz schlecht, dann wird zumindest nett korrigiert ;)

Magali

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 10. Mär 2017, 17:11 Uhr

Ich hätte gesagt, dass die relative Unwirksamkeit der Zwangsyhpothek über §883 II ausreicht für §894. §888 hatte ich auch kurz angedacht, aber der schien mir eher auf die Fälle ausgelegt, in denen der Vormerkungsberechtigte noch nicht hat, was er will. Hier wurde die betroffene Person aber schon eingetragen, daher war die Vormerkung ab da letztlich hinfällig, denn er hatte sein Eigentum (wenn auch nicht lastenfrei).

Kann man aber sicher auch anders sehen --> Verwirklichung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs noch nicht eingetreten, weil noch kein lastenfreies Eigentum.

Heinz-Peter

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von Magali erstellt am: 11. Mär 2017, 12:31 Uhr

Meines Wissens reicht für 894 eben nur die absolute Unwirksamkeit. Wie würdest du denn sonst die Unrichtigkeit des Grundbuchs bejahen, die Zwangshypothek war ja gerade richtig eingetragen? Für die relative Unwirksamkeit nach 883 II gibt es ja gerade 888.
Zum Zeitpunkt der Eintragung der Zwangshypothek bestand ja auch nur die Vormerkung, er war noch nicht eingetragen und er hat auch nicht lastenfrei erworben (Grundbuch war ja eben richtig), so dass 894 doch wieder greifen würde.

Magali

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Re: Examen BW Frühjahr 2017

Beitrag von JuA erstellt am: 13. Mär 2017, 13:52 Uhr

Na wie wars bei euch heute so ?

JuA

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