1. Examen-NRW-Mai 2017

[Tina_P.]

Austausch: Fragen/Antworten/Anmerkungen/Protokolle/Zusammenfassungen

[cindylawless]

Ich wünsche euch allen ganz viel Glück! Ich wurde geschoben und bin (leider) nicht in diesem Durchgang dabei. Sofern jemand die Kraft bzw. die Zeit aufbringen kann, wäre er so lieb und würde kurz darstellen was dran gekommen ist? Viel Erfolg! Bald habt ihr es geschafft!

[Tina_P.]

Vielen Dank cindylawless,

ein bisschen Glück können wir wohl alle gebrauchen;-)

Ich werde mir Mühe geben, den Inhalt der Klaururen zusammenzufassen.

Auch Dir viel Erfolg bei dem (nächsten?!) Durchgang.

[Examina18]

Hallo,

wie fandet ihr die ZR Klausuren bis jetzt?
Nur zu Info:
ZR I DeliktsR und SachenR
ZR II GeselschaftsR

Klaaaaaar keine vertiefte Kenntnis.

Ich würde gerne eure Lösungen hören...

[CcFS]

Ich persönlich fand die Klausuren auch relativ schwer, wobei Zivilrecht auch echt nicht meins ist und ich vielleicht nicht der Maßstab bin

Ja, ähm... ZI Deliktsrecht kann ich kaum was zu sagen, habe ich wohl ziemlich verkackt... bei Sachenrecht hab die U auf jeden fall nicht als Eigentümerin und habe dann noch 861 und 1007 I und II angeprüft. War eine ziemliche Katastrophe...

ZII... keine vertieften Kenntnisse,... da kann ich dir nur zustimmen. Fand das insbesondere in der Fülle sehr hart...
Habe auf jeden Fall §28 HGB und die "Rosinentheorie" und § 377 BGB,... aber naja... eine ausführliche Lösungsskizze mag ich heute abend nicht mehr erstellen...

[Janine93]

Hallo Zusammen!
Ich muss sagen, dass ich die Klausuren einigermaßen machbar fand bisher. Kann aber auch sein dass mein Gefühl mich täuscht
In ZR1 hab ich bei Frage 1 den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geprüft und insbesondere diskutiert, ob ein Schuldverhältnis zwischen E und N bestand. Danach dann Deliktsrecht, 823 und 844.
Frage 2 hab ich 985, 861 und 1007 geprüft und letzten Endes keinen Anspruch auf Herausgabe bejaht und U war auch bei mir nicht Eigentümer.

In ZR2 gestern hab ich ehrlich gesagt keinen Überblick mehr über alle einzelnen Anspruchsgrundlagen, ich glaub es waren insgesamt um die 10 für alle Zahlungsansprüche. Jedenfalls war ich mir da extrem unsicher wegen §28 I HGB und hab da eine analoge Anwendung bejaht. Ansonsten §377 HGB, die Unwirksamkeit der Stundungsabrede ggü Gläubigern, §15 I HGB, §160 I HGB..und der Rest will mir gerade nicht mehr einfallen.

[CcFS]

Also bei ZI habe ich keinen VSD geprüft, aber bei § 823 diskutiert, ob zwischen E und N ein Gefälligkeitsvertrag oder ein Gefälligkeitsverhältnis vorlegen haben könnte und überlegt, ob sich eine daraus ergebende Haftungsmilderung zwischen E und N sich erstens auf das Deliktsrecht (ggf. analog) übertragen lässt und zweitens, ob das sich dann auch im Verhältnis zu F auswirken könnte.

ZII... ich versuche mich mal etwas genauer zu erinnern... Also das Problem, dass § 28 HGB nicht 100%ig passt, habe ich auch, da das Handelsgeschäft ja erst nach der Gründung aufgenommen wurde, aber auch eine Haftung danach bejaht.
Bei einem Kommanditisten habe ich eine Aufrechnung gegenüber der Gesellschaft durchgehen lassen, sodass seine Einlage komplett geleistet war und er nicht mehr haftet.
Bei dem anderen habe ich das auch so mit der Stundung im Außenverhältnis.
Dann war da der Anspruch noch wegen der Zuweniglieferung; da habe ich über § 320 BGB geprüft, ob Erfüllungswirkung eingetreten ist und eine Abgrenzung vorgenommen zwischen offener und verdeckter Zuweniglieferung und Anwendbarkeit von Mängelgewährleistungsrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht und bin zum Mängelgewährleistungsrecht gekommen und dann dazu, dass die Zuweniglieferung einem Mangel gleichsteht und habe dann aber den Obliegenheitsverstoß nach § 377 HGB geprüft und habe diesen bejaht, sodass § 320 BGB nicht ging und gehaftet wurde.
Und bei dieser EDV Sache gab es ja irgendwie das Problem mit der Vertretungsmacht, wo ich dann aber gegen die Gesellschaft die wahre Rechtslage zugrunde gelegt habe (B war ausgeschieden, also A vertretungsbefugt) und bei dem Anspruch gegen B die Lage nach dem HReg, wonach das Ausscheiden des B nicht eingetragen wurde und bin so zur Rosinentheorie gelangt.
Aber so richtig überzeugt bin ich von allem nicht...

[Janine93]

Ich wusste bei ZR1 nicht anders mit dem Auftragsverhältnis umzugehen, daher hab ich das in den Vertrag zu Gunsten Dritter gepackt ich glaube ganz verkehrt wird es nicht sein.
Und bei ZR2 hab ich das was du geschrieben hast auch so, außer dass ich die Aufrechnung nicht hab durchgehen lassen wobei ich nicht glaube dass das im Ergebnis so wichtig ist.
Gerade gehe ich nochmal Strafrecht durch weil ich Zivielrecht nicht mehr sehen kann und fühl mich da total schlecht vorbereitet

[lkn]

Also ich fand die Klausuren bislang auch ziemlich anspruchsvoll aber zumindest noch fair.

Bei ZI habe ich auch über den VSD die Abgrenzug Gefälligkeitsvertrag - Gefälligkeitsverhältnis diskutiert und noch ganz kurz das Gefölligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter angesprochen. Bei 823 habe ich dann auch noch eine gestörte Gesamtschuld angenommen, wobei ich mir da sehr unsicher bei war.
Im zweiten Teil hatte ich große Probleme, weil ich irgendwie davon ausgegangen bin, dass diese eine Übereignung (von A an U glaube ich) irgendqwie unwirksam sein muss. Habe es dann relativ konstruiert und nicht wirklich überzeugend damit begründet, dass der U seine Eigigungserklärung noch vor Übergabe Widerrufen hat.

ZII kriege ich nicht mehr wirklich zusammen bei den ganzen Personen und Daten, Habe dort auf jeden Fall auch fast alles mal durchgeprüft:
377 II, 128, 171,173,176, 15 I, Rosinentheorie etc

[peterr]

unverbindliche lösungsskizze zu ZRI aufgabe 2:
(verbessert mich gerne)

985 wenn u eigentümer
e vererbt rasenmäher an f
-> eigentum f
f geht zu laden des u und redet mit angestelltem a, der sich als solcher zu erkennen gibt
929 s.1 f an u:
bzgl der einigung war anzusprechen, dass a 164 vertreter für u ist
übergabe: eigentümerin f verliert jeglichen besitz und u erlangt (zumindest mittelbaren) besitz. entweder war a unmittelbarer besitzer und u mittelbarer besitzer 868. oder man nimmt an, dass u in seinem laden an allen gegenständen gewahrsam hat, dann auch unmittelbarer besitz bei u. dem ist glaube ich eher zu folgen
-> jedenfalls hat u eigentum erworben.
dann will a von u kaufen. sie einigen sich über eigentumsübergang, aber noch bevor a den laden des u mit dem rasenmäher verlässt, bittet u ihn, den rasenmäher noch für 2 wochen behalten zu dürfen. u will rasenmäher im laden für diese zeit stehen lassen um eindruck eines guten sortiments bei kunden zu erwecken. das ganze habe ich als einheitlichen vorgang lebensnah ausgelegt, somit war eine übergabe 929,930 u an a gegeben (a wird eigentümer und erhält mittelbaren besitz 868, u bleibt unmittelbarer besitzer 854)
-> eigentum a
a im laden, kunde k interessiert sich für rasenmäher. a erzählt (wahrheitsgemäß), er sei eigentümer des rasenmähers und lügt gegenüber k, er dürfe ihn im laden des u ausstellen um verkaufsinteressenten zu finden. a und k werden sich über eigentumsübergang einig, jedoch unter vorbehalt voller kaufpreiszahlung des k. rasenmäher soll noch im laden stehen bleiben und a soll k rasenmäher erst am selben abend noch vorbeibringen. a tut dies am abend auch.
-> 929 s.1, 158 und damit k anwartschaftsrecht erlangt, a weiterhin eigentümer
--> 985 (-)

861 wenn verbotene eigenmacht 858
unmittelbarer besitz 854 dem u entzogen
durch verbotene eigenmacht?
k hat besitz von eigentümer a erlangt (-)
a hat zwar abredewidrig besitz des u aufgelöst, aber als eigentümer hat er dazu die berechtigung
--> 861 (-)

[Janine93]

Mag jemand seine Lösung kurz darstellen zu ZR3? Ich glaub ich hab die Klausur heute total in den Sand gesetzt -.-

[peterr]

ich versuchs mal, freue mich über verbesserungen:

aufgabe 1:
anspruch aus 433 II a gegen k?
zu diskutieren war zunächst die allgemeine wirksamkeit des vertrags, hab das so ausgelegt, dass die genehmigung der eltern hinsichtlich des vertragsschlusses gegeben war (eltern erlauben, vertrag "perfekt" zu machen).
kp-anspruch könnte aber wegen erfüllung 362 untergegangen sein, die annahme der erfüllung war jedoch von der genehmigung gerade nicht umfasst, eltern wollten bei abwicklung des geschäfts dabei sein und mitsprache haben.
--> anspruch 433 II (+)

aufgabe 2:
A. anspruch aus 985 a gegen g?
ursprünglich k eigentümer des geldes
929 s.1 an a (+) weil für a lediglich rechtlich vorteilhaft
-> eigentum a
aber 929 s.1 a an g?
einigung (-) 107, nachträgliche verweigerung der eltern
aber g gemäß 947 II, 948
alleineigentum erlangt durch legen in tresor
-> eigentum g
--> 985 des a (-)

B. 812 I s.1 alt.1, 818 II?
g erlangt eigentum und besitz am geld ohne rechtlichen grund (mietvertrag über gaststätte wegen 107 unwirksam)
aber nicht durch leistung des a sondern durch 948

C. 951 ivm 812 I s.1 alt.2, 818 II (+)

aufgabe 3:
A. 677, 683, 670 ersatz von aufwendungen wegen goa a gegen f
objektiv fremdes geschäft besorgt weil w anspruch gegen f aus 823 I hatte (wegen 828 III auch trotz minderjährigkeit des f gegeben) und a gezahlt hat
aber fgw (-) weil a in dem glauben gehandelt hat, er sei verpflichtet und es sei sein eigenes geschäft

B. 812 I s.1 alt. 2
vorrang der leistungskondition (-)

aufgabe 4:
A. 985 a gegen w
a geld 929 s.1 an w gegeben, nachträglich von eltern genehmigt (eltern zu w: geld soll zur erfüllung der schuld des f gelten)
damit w eigentümer
-> 985 (-)

B. 817 s.1
verbotsgesetz 253 stgb erpressung (drohung mit "schlagkräftigen freunden")
aber entreicherung des w 818 III? geld ist laut w ausgegeben
aber 819 verschärfte haftung
--> 817 s.1 (+)

C. 812 I s.1 alt. 1
(jetzt wirds eventuell in meiner lösung abenteuerlich:)
indem a geld an w gegeben hat und die eltern nachträglich mit w vereinbart haben, das geld solle w als erfüllung der schuld des f behalten haben sie mit ihm einen vertrag 414 schuldübernahme geschlossen
somit rechtsgrund 414, 812 (-)

aufgabe 5:
k gegen a 812 I s.1 alt. 1
grds ist wegen des wirksamen vertrags 433 ein rechtsgrund gegeben.
wertungsmäßige korrektur nötig:
besondere vereinbarung der eltern ginge in diesem fall so zu lasten des k,
dass k bereits 5000€ bezahlt hätte und er müsste wegen des ergenisses aus aufgabe 1 (kp anspruch des a 433 II besteht noch) nochmal 5000€ zahlen.
deshalb zahlung der ersten 5000€ nicht als rechtsgrund für diesen vertrag zu sehen.
entreicherung a 818 III, weil er selber nur noch 500€ übrig hat?
hat aber ansprüche gegen g und w, deshalb keine entreicherung
--> 812 (+)

[Janine93]

Ich hab einen Anspruch gegen W nicht bejaht, weil die Eltern das doch genehmigt hatten, um dann gegen F vorzugehen. War mir da aber auch nicht sicher wie das gemeint ist -.- fand den Sachverhalt stellenweise echt verwirrend.
Dementsprechend hab ich bei K gegen A auch nur den Anspruch auf 500 Euro Bargeld und 2.500 Euro wegen dem Anspruch gegen G bejaht.

[cindylawless]

Wäre jemand so lieb und könnte kurz sagen, was in ÖffR dran kam?

[Lavren]

ÖffR haben wir noch nicht geschrieben