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1. Examen-NRW-Mai 2017

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Exi123 erstellt am: 6. Sep 2017, 10:43 Uhr

Hallo zusammen,
die ÖR II bereitet mir große Sorgen. Ich habe mal die Sachen recherchiert.

Aufgabe 1:
1. Bei Alpmann-Schmidt Lösungshinweisen steht Feststellungsklage. Ich habe die FFKL doppelt analog genommen. Probleme hatte ich beim Vorverfahren, habe den Streit diesbezüglich dahingeklatscht. Die Einladung des ZDF sollte aber mE vertretbar als VA zu qualifizieren sein, aber beim Vorverfahren kams mir irgendwie komisch vor.
2. 5 I ParteiG ist als AGL wohl gar nicht einschlägig, weil nach hM bei TV-Duellen gar keine Leistung vorliegt! Ich habe da kein großes Problem gesehen. Das muss man erstmal wissen..
3. Habe die Ansprüche aus 5 I ParteiG, 3 I, 21 I GG zusammengezogen, also als eine AGL gesehen. In den Urteilen sind das einzelne AGLs, damit habe ich nach 5 I ParteiG 3 I, 21 I GG nicht mehr separat erwähnt.
4. Habe die Rundfunkfreiheit 5 I 2 GG überhaupt nicht erwähnt und damit überhaupt keine Abwägung vorgenommen.
Aufgabe 2:
Allgemeines Gelaber mit Parlamentsvorbehalt, Art. 23 GG etc. ohne Hand und Fuß..

War unser Sachverhalt irgendwie anders gelagert, sodass Obiges nicht eins zu eins übertragen werden kann? Naja, man soll sich ja nicht mehr so viel mit geschriebenen Klausuren beschäftigen, daher kann man den Beitrag auch ignorieren :D bin mal aufs Ergebnis gespannt.

Ansonsten wünsche ich uns allen eine sozial-adäquate Korrektur..

Exi123

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von BlackOut erstellt am: 6. Sep 2017, 10:53 Uhr

Ich glaube das geht nicht nur dir so:D Die Klausur war auch einfach recht speziell - hoffe und denke eigentlich auch, dass das berücksichtigt wird.
Was hast du denn bei Aufgabe 3 gemacht?

BlackOut

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Exi123 erstellt am: 6. Sep 2017, 11:45 Uhr

Aufgabe 3 ist die einzige Aufgabe, von der ich denke, dass sie den Prüfer zu einer Anhebung der Bewertung in den ausreichenden Bereich bewegen könnte : D
So ganz genau habe ich das nicht mehr im Kopf, dein früherer Beitrag diesbezüglich klingt schon sehr übereinstimmend.
Nach 20 GG sind Abstimmungen vorgesehen, allerdings hat sich der Bundesgesetzgeber, anders als mancher Landesgesetzgeber, nicht dazu entschlossen, Abstimmungen vorzusehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung ist abschließend durch das Gesetzgebungsverfahren, Parlament, Wahlen geregelt. Damit ist eine Volksabstimmung nach GG bisher nicht möglich und dieses Gesetz ohne Grundgesetzänderung verfassungswidrig. Eine Umdeutung in ein verfassungsänderndes Gesetz kommt nicht in Betracht, da irgendwo (79 GG oder so) steht, dass die Verfassungsänderung als Gesetz explizit verfassungsändernd erfolgen muss, als Warnfunktion sozusagen. Damit kann trotz an sich ausreichender Mehrheit keine Verfassungsänderung erfolgen und das Gesetz ist verfassungswidrig.

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Kalt erstellt am: 8. Sep 2017, 18:48 Uhr

Exi123 hat geschrieben:Hallo zusammen,
die ÖR II bereitet mir große Sorgen. Ich habe mal die Sachen recherchiert.

Aufgabe 1:
1. Bei Alpmann-Schmidt Lösungshinweisen steht Feststellungsklage. Ich habe die FFKL doppelt analog genommen. Probleme hatte ich beim Vorverfahren, habe den Streit diesbezüglich dahingeklatscht. Die Einladung des ZDF sollte aber mE vertretbar als VA zu qualifizieren sein, aber beim Vorverfahren kams mir irgendwie komisch vor.
2. 5 I ParteiG ist als AGL wohl gar nicht einschlägig, weil nach hM bei TV-Duellen gar keine Leistung vorliegt! Ich habe da kein großes Problem gesehen. Das muss man erstmal wissen..
3. Habe die Ansprüche aus 5 I ParteiG, 3 I, 21 I GG zusammengezogen, also als eine AGL gesehen. In den Urteilen sind das einzelne AGLs, damit habe ich nach 5 I ParteiG 3 I, 21 I GG nicht mehr separat erwähnt.
4. Habe die Rundfunkfreiheit 5 I 2 GG überhaupt nicht erwähnt und damit überhaupt keine Abwägung vorgenommen.
Aufgabe 2:
Allgemeines Gelaber mit Parlamentsvorbehalt, Art. 23 GG etc. ohne Hand und Fuß..

War unser Sachverhalt irgendwie anders gelagert, sodass Obiges nicht eins zu eins übertragen werden kann? Naja, man soll sich ja nicht mehr so viel mit geschriebenen Klausuren beschäftigen, daher kann man den Beitrag auch ignorieren :D bin mal aufs Ergebnis gespannt.

Ansonsten wünsche ich uns allen eine sozial-adäquate Korrektur..


Auch bei mir ist die letzte Klausur das Sorgenkind.

Ich habe auch die FFK doppelt analog und würde mich von diesem einen Satz auf der Alpmann-Seite nicht verunsichern lassen. Meines Erachtens gab es eine Sachverhaltsangabe, die klar auf genannte Klageart abzielte.

Auch dürfte der Gang über 5 PartG keinen Fehler darstellen. Hatte kurz nach der Klausur iwo eine ähnliche Klausur gelesen, bei der in der Lösung stand, dass der Gang über 5 PartG den Bearbeitern zugestanden werden müsse. Hab das mit der Leistung auch überhaupt nicht problematisiert und denke, dass es dafür auch nur minimal Punktabzug werden dürfte, da das schon einiges an Rechtsprechungskenntnis erfordert und sich ohne diese nur schwerlich was aus den Fingern zu saugen war.

Bzgl der AGL stand in der Lösung damals auch, dass man die Prüfung ENTWEDER in 5 PartG ODER in den allg Gleichbehandlungsgrundsatz einflechten kann. Somit keine Sorge diesbzgl.

Auch ich habe die Rundfunkfreiheit mit keiner Silbe erwähnt. Das macht mir am größten Sorge, weil dies mit Sicherheit erwartet wurde, da diese Abwägung (in der Praxis) ja der springende Punkt ist. Womit ich mich ein bisschen beruhige ist, dass ich mir sicher bin, dass es vielen so ergangen sein wird, da ja eben aus Sicht der Partei gefragt wurde und man somit schnell die Rechte des ZDF vernachlässigt. Wäre von der anderen Seite her gefragt, wäre das Malheur wohl kaum passiert. Mich wundert auch, dass im Sachverhalt überhaupt keine Hinweise im Sinne von Winken mit dem Zaunpfahl genannt waren im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit. So wurde man ja auf die anderen Problematiken (Parteienprivileg, AGLs,..) schon beinahe penetrant hingewiesen.

Kalt

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von BlackOut erstellt am: 8. Sep 2017, 21:14 Uhr

Es stand glaube ich drin, dass das ZDF sich auf die Programmfreiheit oder so berufen würde aber besonders stark wurde man nicht darauf hingewiesen stimmt schon

BlackOut

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Janine93 erstellt am: 12. Sep 2017, 15:45 Uhr

Hat schon jemand Post mit den Noten und Prüfern bekommen?

Janine93

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von cooooool erstellt am: 12. Sep 2017, 19:14 Uhr

Ja

cooooool

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von cooooool erstellt am: 12. Sep 2017, 19:16 Uhr

also nur abschichternoten vom mai

cooooool

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von BlackOut erstellt am: 13. Sep 2017, 13:30 Uhr

Finde es dezent beschissen, dass beim OLG Düsseldorf noch nicht einmal die Termine für die mündliche hochgeladen sind..so sitzt man einfach komplett in Ungewissheit, wann man mit den Noten rechnen kann.

BlackOut

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Lavren erstellt am: 15. Sep 2017, 08:16 Uhr

Hat schon jemand von euch, der am 04.10 die mündliche hat einen Brief bekommen?

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von lovethatloud erstellt am: 15. Sep 2017, 14:51 Uhr

Ich habe auch Prüfung am 04.10. und habe noch keinen Brief bekommen. Dass ich damit nicht alleine bin, beruhigt mich etwas. Hoffentlich müssen wir nicht mehr allzu lange warten :)

lovethatloud

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Möchtegernfisch erstellt am: 15. Sep 2017, 15:27 Uhr

Wie ist denn öR so ausgefallen?

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Lavren erstellt am: 15. Sep 2017, 15:54 Uhr

lovethatloud hat geschrieben:Ich habe auch Prüfung am 04.10. und habe noch keinen Brief bekommen. Dass ich damit nicht alleine bin, beruhigt mich etwas. Hoffentlich müssen wir nicht mehr allzu lange warten :)


Das finde ich etwas unfair, weil ich von welchen gehört habe, die am 9.10 die Prüfung haben und Ihren Brief schon gestern bekommen haben.

Lavren

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von Lavren erstellt am: 16. Sep 2017, 15:23 Uhr

Ich habe den Brief jetzt auch bekommen. Er wurde rechtzeitig verschickt, die Post hat nur so lange gebraucht :roll:

Lavren

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Re: 1. Examen-NRW-Mai 2017

Beitrag von CcFS erstellt am: 17. Sep 2017, 10:57 Uhr

Falls jemand die Zeit und Muße hat...
Mich würde interessieren, wie zivilrecht so ausfallen ist...
Eher streng bewertet oder ging es?

CcFS

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