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Examen BW 09/17

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

Re: Examen BW 09/17

Beitrag von livelaughlovelaw erstellt am: 11. Sep 2017, 14:30 Uhr

Die Klausur fand ich zeitlich kaum zu schaffen. War schon sehr anspruchsvoll meiner Meinung nach. Schade, wenn man nicht fertig wird :cry:
Ich bin gespannt was morgen kommt. Ich hoffe kein Baurecht!
Noch zwei Klausuren, dann haben wir es geschafft :thumbup:

livelaughlovelaw

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von zandelav erstellt am: 11. Sep 2017, 14:39 Uhr

die 83 ff. hab ich auch relativ schnell hingeklatscht. Habe noch relativ viel Zeit verloren bei der Prüfung der Einbeziehung des Bundesrats.

Insgesamt wars wirklich viel. Als ich den SV durchgelesen habe dachte ich noch, dass es zeitlich heute geht.

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von LoveLaw erstellt am: 11. Sep 2017, 14:59 Uhr

Ging mir genauso, zuerst alles entspannt gefunden und erstmal zurückgelehnt und dann
in heftige Panik verfallen. :D
Was habt ihr zur Einbeziehung des BR gesagt?

LoveLaw

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von zandelav erstellt am: 11. Sep 2017, 19:34 Uhr

ich hab einfach darauf abgestellt, dass es ein Zustimmungsgesetz ist wenn sich das aus dem GG ergibt. Da ich dahingehend nichts gefunden hab war es nur ein Einspruchsgesetz. Da der Ermittlungsausschuss nicht die Mehrheit im BR gefunden hat und auch kein Einspruch eingelegt wurde, wurde der Bundestag im ausreichenden Maße am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Ohne Gewähr auf Richtigkeit allerdings ;) :hammer:

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von lmb402 erstellt am: 11. Sep 2017, 19:42 Uhr

Ich dachte das BR-Problem bezieht sich auf die Vorlage. Habe dann geschrieben, dass nach Art. 76 GG Vorlagen der Regierung vor Einbringung dem BR zugeleitet werden müssen, dass hier aber die Regierung die Vorlage zwar eingebracht hat, es sich aber um eine Vorlage der Fraktion handelte, also aus der Mitte des Bundestags, und somit eine vorherige Zuleitung nicht erforderlich war.

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von zandelav erstellt am: 11. Sep 2017, 19:57 Uhr

ja, jetzt wo du es sagst ergibt das für mich mehr Sinn. Würde gerne noch einmal den Sachverhalt lesen...

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von zandelav erstellt am: 12. Sep 2017, 13:25 Uhr

Und wie liefs heute bei euch?

Aufgabe 1 fand ich super und dankbar, aber bei Aufgabe 2 wusst ich mal überhaupt nicht worauf sie hinauswollen :crazy:

Kann mir da jmd. weiterhelfen? :D

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von lmb402 erstellt am: 12. Sep 2017, 13:43 Uhr

So ging es mir auch. Bei Aufgabe 2 habe ich bzgl. des Löschens einen öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch geprüft und bzgl. des Widerrufs einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Keine Ahnung, ob das so gewollt war :noclue:

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von zandelav erstellt am: 12. Sep 2017, 13:47 Uhr

Demnach war bei dir Aufgabe 1 vom Umfang auch mehr als Aufgabe 2?

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von lmb402 erstellt am: 12. Sep 2017, 13:52 Uhr

Bei Aufgabe 1 hatte ich ca. 2 Seiten mehr.

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von mg_volvic erstellt am: 12. Sep 2017, 14:11 Uhr

Aufgabe 2 war bei mir ein Griff in die Kloschüssel. Bin auch kaum fertig geworden weil ich über die Hälfte meiner Zeit für Aufgabe 1 verwendet habe. Also fand die Klausur gestern irgendwie besser.

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von Chloeyute erstellt am: 12. Sep 2017, 14:38 Uhr

Also bzgl gestern und der Beteiligung des BRats hab ich sowohl das Problem des § 76 II GG als auch die Problematik der fehlenden Zustimmung problematisiert. Die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes hat sich hierbei bei mir aus Art. 84 I S. 5 oder 6 GG ergeben, da der Bund ein Gesetz ohne Abweichungskompetenz der Länder erlassen hat..

Heute fand ich die Aufgabe 2 auch iwie seltsam. Den Löschungsanspruch hab ich aus § 32 II BKAG genommen aber bzgl des Widerrufs dann auch nen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch quasi direkt aus dem GR der informationellen Selbstbestimmung..

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von zandelav erstellt am: 12. Sep 2017, 14:55 Uhr

Ich hab den Löschungsanspruch auch aus § 32 II BKAG genommen. Hab das aber nicht im Rahmen eines FBA oÄ geprüft sondern quasi direkt aus § 32 II BKAG und gesagt, dass dafür noch ein Löschungsgrund notwendig ist. Den hab ich mir auch Art. 2 I, 1 I "gezogen".

Außerdem hab ich das noch gegen die einzelnen Behörden geprüft, da nur die Behörde ein Eintrag löschen kann die ihn bearbeitet hat, vgl. § 11 III 1 BKAG. Alles in allem war Aufgabe 2 bei mir ziemlich planlos. :noclue:

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von Chloeyute erstellt am: 12. Sep 2017, 15:09 Uhr

Ja den Löschungsanspruch hab ich aus direkt aus § 32 II BKAG. Ups, den § 11 hab ich nicht gesehen, hab den A' gegen das BKA gerichtet weil dasja quasi die Kartei betreibt, verdammt...
Gegen wen habt ihr den Widerrufsanspruch gerichtet? Hab den gegen das Polizeipräsidium Karlsruhe gerichtet weil die ja die Daten an den Verein weitergegeben haben und die Rechtmäßigkeit dessen nach § 44 PolG beurteilt, wobei ich aber ziemlich planlos war insgesamt :noclue:

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Re: Examen BW 09/17

Beitrag von Lawyer3000 erstellt am: 12. Sep 2017, 15:29 Uhr

Hallo, ich klinke mich auch mal ein ;-)
Wie habt Ihr Aufgabe 1 gelöst? Auch in einer FFK? Musste man da auch auf unmittelbaren Zwang eingehen? Ich bin nämlich irgendwie davon ausgegangen, dass die Verbringung aufs Polizeipräsidium etc. in § 28 PolG enthalten ist... Aber dann war die Androhung im Sachverhalt ja überflüssig :crazy:
Bei Aufgabe 2 habe ich leider 32 BKAG übersehen aber 46 PolG und 35 II BPolG geprüft! Den Widerruf hab ich auf einen FBA gestützt und dann iRd rechtswidrigen Zustands § 44 PolG geprüft aber das ist bei mir auch äußerst wirr! Ich fand die Aufgaben in der Zeit fast nicht zu schaffen...

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