2. Examen Bayern 2017/2

[Judy599]

In ThP § 51 Rn. 24 steht, dass der materiell Berechtigte im Wege der Rechtsnachfolge an die Stelle des Verfahrensstandschafters nach § 1629 III BGB tritt, sofern die Voraussetzungen wegfallen, so dass letztlich das Kind als richtiger Beteiligter
i. R. des § 238 FamFG vorgeht. Allerdings kann ich die Fundstelle gerade nicht nachschlagen. Keine Ahnung, ob das auch bei einer notariellen Urkunde gilt. Vielleicht kannst du mal nachschlagen?

[Judy599]

1. Hinsichtlich der G hab ich eine Anordnung nach §§ 2271 III, § 2289 II, § 2338 BGB mit dem K als Testamentsvollstrecker vorgeschlagen. Ist zwar dann immer noch Erbin, allerdings triffts der ihr Interesse ja schon einigermaßen. Müsste dann auch nicht mitwirken. Einen Erbverzicht hab ich auch verneint, weil kein gesetzliches Erbrecht.

2. Den Pflichtteil hab ich auch so berechnet. Ich hab insoweit auch keine Anrechnung oder Ausgleichung mangels Bestimmung und mangels
§ 2050 BGB angenommen.

3. Ich hab auch einen Nießbrauch vorgeschlagen. Gerade dann halt hier erläutert, dass durch Schenkung die Wohnung und die Wertsteigerung dem Pflichtteil entzogen wird. Hier ist dann auf den Zeitpunkt der Schenkung abzustellen, so dass die Schenkung schon belastet erfolgen sollte. Problem ist dann § 2325 II BGB, wodurch die Frist nicht läuft. Allerdings will sie ja die Nießbrauchsgestaltung, weil ihre Altersvorsorge vorrangig sein soll. Weitere Möglichkeit zur Reduzierung des Pflichtteils ist dann die Adoption der G. Möglich wäre auch, die G zu heiraten bzw. eine Lebenspartnerschaft mit ihr einzutragen. Allerdings hab ich mich nicht getraut, das vorzuschlagen Hier hab ich dann auch den
§ 2327 BGB bejaht.

4. Bei der Übertragung per Kauf ging mir dann die Zeit aus. Fand eine Aufrechnung mit dem Pflichtteilsanspruch aber irgendwie seltsam, weil er den eigentlich nicht geltend machen will. Hab daher dann Missbrauchsgefahr gesehen und die Gestaltung mangels Sicherheit abgelehnt.

[Citysurfer]

Greift bezüglich der G nicht 2352? Sie ist testamentarisch als Erbin eingesetzt und kann per Vertrag mit dem Erblasser (also mit der R) den Verzicht auf die Zuwendung erklären. 2352 verweist auch auf die Formvorschriften die für den Erbverzicht gelten, so dass man hier auch die sukzessive Beurkundung unterbringen konnte.

[LC123]

Ja 2352 BGB hätte ich auch genommen, hätte ich die Norm entdeckt. Die scheint zu passen!

[Ersti1313]

Kündigung + oder - ? Wenn ja, welche? Meinungen...?

[Judy599]

Die außerordentliche Kündigung war bei mir mangels Wahrung der Kündigungserkärungsfrist des § 626 II BGB unwirksam. Die ordentliche Kündigung war bei mir auch unwirksam. Einerseits hinsichtlich der Körperverletzung kein strafbares Verhalten wegen Erlaubnistatbestandsirrtum und § 33 StGB. In der Beleidigung hab ich im Rahmen der Abwägung keinen Grund gesehen, weil zuvor schikanöses Verhalten und nachvollziehbare Reaktion.

[Citysurfer]

Die außerordentliche Kündigung war wegen der Kündigungserklärungsfrist unwirksam, die ordentliche aber wirksam. Verhaltensbedingter Kündigungsgrund wegen Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, auf die Strafbarkeit nach StGB kommt es nicht an. Die Tätlichkeit gegen Mitarbeiter stellt demnach eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens dar.
War mir dann nur unsicher, wie das genau tenoriert wird. Wird nur festgestellt dass die außerordentliche Kündigung nicht das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat und im übrigen abgewiesen? Oder wird zudem festgestellt dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31.9. geendet hat?

Die Zahlungsansprüche hab ich alle abgewiesen.

Zivilrecht ist vorbei!!

[Judy599]

Wie habt ihr das mit der Präklusionsfrist und Klagerücknahme gelöst?

[Wiesenbluemchen]

Außerordentliche unwirksam wegen Kdgerklärungsfrist, ordentliche auch unwirksam bei mir. Hab auf Verhältnismäßigkeit abgestellt und gesagt, dass zwar grds bei tätlichen Angriffen entbehrlich, aber hier hätte sie gereicht bzw war erforderlich (emotionale Situation, Provokationen, anderer auch nur Abmahnung)
Abfindungsanspruch hab ich gegeben, Parken nicht.

[juralife]

Ich hab es genauso gelöst wie @Citysurfer. nur die zahlungsanträge Hab ich durchgehen lassen, hab beim ersten die betriebliche Übung bejaht und die Abfindung wegen 1a KschG ebenfalls bejaht, wobei es glaub ich mehr Sinn macht, die Abfindung abzulehnen, wär irgendwie komisch, wenn er die ebenfalls noch bekommen würde.

[Wiesenbluemchen]

Doof. Abfindungsanspruch lebt nach Klagerücknahme nicht wieder auf. Grad nachgelesen. Wer die ordentliche Kündigung bejaht hat, musste aber schon deswegen abweisen (weil dann ja Kausalität fehlt)

[Judy599]

Hab ihr eigentlich auch den erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff angenommen? Ein Schleppnetzantrag war das für mich nicht, da überhaupt nichts für weitere drohende Kündigungen vorgetragen wurde. Letztlich gabs dann halt ein Problem mit der Rücknahme der Klage. Bin davon ausgegangen, dass das für die materielle Präklusionsfrist nichts macht. Ist allerdings wohl auch anders Wie habt ihr das gelöst?

[LC123]

Bei mir ist die Frist des 626 II BGB noch gewahrt. Dachte, das sei eine Erklärungsfrist, bei der es nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs ankommt und für den Fristbeginn ist 187 I und nicht 187 II maßgeblich. Da die Frist bei mir am 01.08. endete, war die Erklärung noch rechtzeitig ??? Was habe ich hierbei übersehen bzw. wieso habt ihr die Frist verneint?

Ich habe die fristlose wie die hilfsweise ordentliche an der Interessensabwägung scheitern lassen. Aus meiner Sicht, wäre hier aufgrund der Provokation und ETBI bzw. Erlaubnisirrtum eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Die Parkgebühr habe ich aufgrund der betrieblichen Übung durchgehen lassen. Da war ich mir aber nicht sicher. Hätte man m.E. auch anders argumentieren können. BAG Entscheidung hierzu kenne ich nicht.

Abfindung habe ich abgelehnt, da das Gericht trotz Rücknahme zunächst mit der Klage befasst war und Sinn und Zweck des 1a KSchG die Entlastung des Gerichts ist.

Schleppnetzantrag habe aus dem gleichen Grund abgelehnt wie Judy599. Wegen des Prüfungsumfangs von 4 S. 1 und 6 KSchG waren die Kündigungsschutzklagen bei mir nicht verfristet. Habe hierzu auch auf die erste Kündigungsschutzklage abgestellt, die für mich wie eine Widerklage als "Sprungbrett" fungierte...

Die betriebsbedingte Kündigung war bei mir im Hilfsgutachten unbegründet, da der betriebliche Grund nicht offensichtlich willkürlich oder sachfremd ist und daher die unternehmerische Entscheidung nicht überprüfbar war.

[Judy599]

Ne, die Erklärung muss innerhalb der zwei Wochen Frist dem Empfänger zugegangen sein (MüKo, § 626 Rn. 279). Hab dafür im Palandt aber auch erstmal eine Zeit lang gesucht.

Zur Parkgebühr gibt es schon eine Entscheidung. Ich glaub allerdings nicht vom BAG. Letztlich kann man da ja nun mal wirklich alles vertreten. Ich hab sie nicht durchgehen lassen. In der Entscheidung ist das Argument, dass nicht darauf vertraut werden kann, dass der Arbeitgeber das Grundstück nicht anderweitig nutzen wolle.

[LC123]

@Judy599: Ich habe leider keinen Müko da. Du hast nicht zufällig gesehen, ob das umstritten ist? Im Palandt steht nur ein Satz dazu, ohne weitere Fundstellen.