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2. Examen Bayern 2017/2

Gerade mitten in der schriftlichen Prüfung oder sie vor kurzem hinter Dich gebracht? Berichte über Deine Erlebnisse

Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von juralife erstellt am: 30. Nov 2017, 15:37 Uhr

Wie ging es euch heute? was habt ihr mit der "kennkarte" gemacht?

juralife

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Juraux erstellt am: 30. Nov 2017, 15:42 Uhr

Es war - wie immer im Strafrecht - viel zu viel!

Bezüglich der Kennkarte habe ich ebenso wie bezüglich der Trunkenheitsfahrt (Beweisverwertungsverbot BAK) freigesprochen.
Im Fischer steht, dass es mangels Beweisfunktion keine Urkunde ist (Fischer 267 Rn. 14 a.E.)

Juraux

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Judy599 erstellt am: 30. Nov 2017, 16:00 Uhr

Was macht man eigentlich mit der Sachbeschädigung, wenn man dabei den Strafantrag verneint? Habt ihr die auch in Tateinheit mit der Körperverletzung und dem Diebstahl gesehen? Wie begründet man hier die Tateinheit? Stellt man dann im Urteil ein oder schreibt man das im verurteilenden Teil, dass mangels Strafantrag eine Verurteilung nicht erfolgt?

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von RareBreed erstellt am: 30. Nov 2017, 16:25 Uhr

Habe bzgl bak kein beweisverwertungsverbot angenommen weil ich mal gelesen hab dass es auch dann verwertbar ist, wenn die Krankenschwester es macht. Wenn man aber damit argumentiert hat dass er getäuscht wurde dann kann man bestimmt ein Verwertungsverbot annehmen.

Ich bin am Schluss leider kaum zur Strafraumessung, Bewährung etc gekommen :/
Der blöde Allianz Tatkomplex war so überflüssig. Wenn sie den weggelassen hätten wäre es vernünftig zu schaffen gewesen. So wirds zum Schluss hin leider extrem dünn...

Immerhin: bergfest - das Ende naht!

RareBreed

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Judy599 erstellt am: 30. Nov 2017, 16:38 Uhr

Was habt ihr bzgl. der Allianz Arena gemacht? Ich hab in dubio § 20 StGB angenommen und dann beim § 323a StGB gleichermaßen. Letztlich war er ja nach dem Zeugen erheblich alkoholisiert. Allerdings gabs dazu keine weiteren Feststellungen, könnte also alles sein. Keine Ahnung, ob man das so machen konnte?

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 30. Nov 2017, 19:35 Uhr

Zum BAK: Bei 81a StPO gibt es eine Fußnote (ich glaube 32, 33, sowas um den Dreh) in der steht, dass bei bewusster Täuschung über die Eigenschaft als Arzt ein Beweisverwertungsverbot besteht.

Ich habe verurteilt wegen gefährlicher KV, Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, im Übrigen freigesprochen.

Raub fällt weg, weil zwischen der Gewaltanwendung und der Wegnahme kein unmittelbarer Zusammenhang besteht und es sich dabei um eine reine spätere Gewaltausnutzung handelt.

Hinsichtlich der Beweisverwertung habe ich das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Hellmeier problematisiert. 55 StPO greift im Ergebnis nicht, denn die Vorschrift schützt nur den Zeugen. BAK war bei mir unverwertbar, siehe oben. Hinsichtlich des Fan-Schals habe ich noch kurz die Durchsuchung problematisiert, da Zufallsfund.

Bei der Trunkenheitsfahrt war wegen fehlendem Tatnachweis nicht zu verurteilen, das Vorzeigen der Kennkarte war unter keinem Gesichtspunkt strafbar. Hier habe ich Urkundenfälschung sowie Missbrauch von Ausweispapieren angeprüft.

Den fehlenden Strafantrag bzgl der Sachbeschädigung habe ich als unproblematisch angesehen. Zum einen muss nicht zwangsläufig der Eigentümer den Antrag stellen, es reicht aus, wenn dies der Entleiher macht. Zum anderen handelt es sich bei der Sachbeschädigung um ein relatives Antragsdelikt und das öffentliche Interesse wird ja bereits durch die diesbezügliche Anklageerhebung bejaht.

Zum Schluss noch die Strafzumessung, die bei mir wegen fehlender Zeit völlig in die Hose gegangen ist. Und natürlich die Geschichte mit dem eingezogenen Führerschein nicht zu vergessen... :hammer:

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Judy599 erstellt am: 30. Nov 2017, 20:15 Uhr

Man kann doch nicht schon in der Anklage die Bejahung des öffentlichen Interesses sehen, wenn die Staatsanwaltschaft gleichzeitig die Antragstellung angibt, oder? Woher soll man dann wissen, ob die evtl. nicht schon fälschlicherweise von einem berechtigten Antrag ausgehen und das Interesse eigentlich nicht bejahen würden?

Hast du Tateinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung angenommen? Wie hast du das begründet?

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von kikierpel erstellt am: 1. Dez 2017, 06:52 Uhr

BGH 3 StR 417/15: Erstreckt die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf,
liegt darin - wenn keine Besonderheiten hinzutreten - regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung.

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Pollolo erstellt am: 1. Dez 2017, 14:28 Uhr

Also wenn man sich nur den Leitsatz eines Urteils zur Begründung heranzieht, mach man sich’s schon n bisschen einfach, oder?!
Hab mir des Urteil angeschaut, war da ja schon etwas komplexer.
Und nimm’s mir net übel, aber rein denk logisch: warum bejaht die Sta dann überhaupt jemals den öffentliche Interesse im Anklagesatz wenns doch durch Anklage Erhebung automatisch immer schon vorliegen würde?!

Bin für weitere Erklärungen offen ;-)

Pollolo

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von LC123 erstellt am: 1. Dez 2017, 15:16 Uhr

Ich habe bis aus Freispruch und Durchsuchung zum Fan-Schal alles so wie "kikiepel". Ich habe den Strafantrag bejaht, da der Entleiher bei Beschädigung des Handy grundsätzlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen haftet und daher Verletzter iSv 77 StGB ist.

@Judy599: Ich habe zwischen Diebstahl, KV und Sachbeschädigung Tateinheit gesehen und das mit der räumlich und zeitlich eng zusammenhängenden Handlungseinheit bejaht. Mir fiel leider nicht mehr ein, wie diese Rechtsfigur des BGH genau heißt. Ich weiß aber sicher, dass der BGH diese Rechtsfigur nutzt und damit im Ergebnis die prozessuale Tat häufig auch 52 StGB entspricht.

Was bitte aber habt ihr mit der Verurteilung des AG und dem Berufungsurteil irgendwann im Juli gemacht? Das war doch keine nachträgliche Gesamtstrafe oder? Grundsätzlich genügt es für 55 I 2 zwar, wenn die tatsächlichen Feststellungen nochmals überprüft werden "können", und die Berufung ist ja eine zweite Tatsacheninstanz, aber es fehlten hinsichtlich des Urteils ja alle möglichen Angaben.

Im Ganzen hatte ich aber rießige Zeitprobleme. Wo allerdings gestern die Zeit gefehlt hat, war sie bei mir heute irgendwie übrig. Bin gespannt, was ihr schreibt.

LC123

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Judy599 erstellt am: 1. Dez 2017, 15:33 Uhr

Das Berufungsurteil ist ein Verwerfungsurteil. Die Vorschrift braucht ein tatrichterliches Sachurteil. Zum Strafantragsrecht des Entleihers steht was im Kommentar. Es werden wohl beide Ansichten vertreten. Gegenargument ist, dass nur das Eigentum durch die Vorschrift geschützt wird.

Ich hab heut folgendes gemacht. Allerdings war ich auch verdächtig früh fertig :D Ich hab die Verletzung von § 24 II StPO gerügt i. V. mit § 338 Nr. 3 StPO oder irgendwas. Hier hab ich dann eine Verfahrensrüge formuliert und die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags geprüft. Im Kommentar steht, dass private Handynutzung zur Rüge berechtigt. Allerdings ist das ja irgendwie so pauschal wenig ergiebig. Die Ausschließung kraft Gesetz hab ich leider viel zu spät gesehen. Bringt das irgendwie obige Rüge zu Fall oder steht die einfach schlicht daneben? Oder braucht es dafür auch einen Antrag? Ansonsten hab ich noch § 53 StPO gerügt.

Bei der Einstellung innerhalb der Strafzumessung hab ich eine Sachrüge formuliert. Allerdings war ich mir da sehr unsicher. Wahrscheinlich macht man das eher über § 261 StPO als Verfahrensrüge? Ansonsten hab ich bei den Sachrügen einen Vermögensschaden verneint wegen gutgläubigem Erwerb. Bei § 252 StPO hab ich die Betroffenheit auf frischer Tat verneint. Allerdings entgegen der Rechtsprechung. Hier hab ich dann allerdings einen Vorsatz hinsichtlich der Betroffenheit verneint. Irgendwie wurde ja nichts dazu festgestellt, dass der davon ausgegangen ist, dass der Einsatz der Autobahnpolizei jetzt wegen dem Diebstahl erfolgt.

Im Hilfsgutachten hab ich dann § 338 Nr. 1 StPO angesprochen, § 229 StPO, §§ 263, 22, 23 StGB, § 145d StGB, § 267 StGB und § 164 StGB, wobei eine Selbstbegünstigung nicht so weit gehen darf, dass ein Dritter aktiv belastet wird. Dazu hab ich noch die Frist für die Berufungsbegründung berechnet.

Was habt ihr so?

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von LC123 erstellt am: 1. Dez 2017, 15:46 Uhr

Ich habe folgende Verfahrensfehler:
- 52 III 1 - keine Belehrung, also Verwertungsverbot, da Verfahren des H und A mal verbunden waren
- 53 I 1 Nr. 2, da durch Beugehaft Entschließungsfreiheit beeinträchtigt
- 266 wegen 164 StGB

Als Sachrüge habe ich:
- 263 - hier fehlt es bei mir am Vermögensschaden, da S mangels 935 BGB und der Umstände nach bei mir gutgläubig Eigentum nach 932 erworben hat. Dies gleicht die Vermögensverfügung aus und lässt den Gefährdungsschaden aufgrund des gesteigerten Prozesskostenrisikos entfallen. Die Makeltheorie wird nicht mehr vertreten.

- 252 - nicht auf frischer Tat betroffen und aus Sicht des A war Vortat beendet
- 250 II mangels 252 abgelehnt

- 164 StGB - liegt nicht vor, da h.M. modifiziertes Leugnen erlaubt

- Rüge der Strafzumessung wegen 154 I Nr. 1 StPO

Hilfsgutachten:
- 267 I Alt. 1 und Alt. 3 bejaht, stehen in Tateinheit
- 224 I Nr. 2 Alt. 2 bejaht
- 145 d StGB bejaht
- 338 Nr. 5 StPO bzgl. Richterin abgelehnt, da nur kurzfristig unaufmerksam
- 338 Nr. 3 StPO abgelehnt, da im Rahmen von 24 ff. StPO keinen Fehler gesehen
- 250 StPO abgelehnt bzgl. Attest, da Fall von 256 I Nr. 2
- Zulässigkeit der Revision, keinerlei Fristprobleme

@Judy599: was für ein Ausschluss kraft Gesetzes?

LC123

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Judy599 erstellt am: 1. Dez 2017, 15:50 Uhr

Die Richterin war doch zuvor bei der Staatsanwaltschaft als Sachbearbeiterin. Das ergibt sich aus dem Beschluss zur Trennung der Verfahren. Danach müsste sie doch kraft Gesetz ausgeschlossen sein?

Judy599

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von LC123 erstellt am: 1. Dez 2017, 15:53 Uhr

:WTF: nicht gesehen!

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Re: 2. Examen Bayern 2017/2

Beitrag von Judy599 erstellt am: 1. Dez 2017, 16:01 Uhr

Ich auch nicht :) Wo genau siehst du den Fehler in der fehlenden Belehrung wegen den ursprünglich verbundenen Verfahren? Was hast du bzgl. § 154 StPO für eine Rüge formuliert? Verfahrensrüge? Modifiziertes Leugnen betrifft doch eher eine Konstellation, wo bei Leugnen der Verdacht automatisch auf einen anderen fällt?

Judy599

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