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Öffr Recht

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Öffr Recht

Beitrag von Jura999 erstellt am: 7. Mär 2016, 15:48 Uhr

Hallo,

Ich bräuchte Hilfe bei der Gliederung. Wäre für Tipps Dankbar!
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber kündigt im Februar 2016 an, für Vorlesungen an staatlichen Hochschulen ab dem 1.7.2016 eine allgemeine Anwesenheitspflicht einzufüh- ren. Student S ist empört. Er möchte noch am Tag nach der Ankündigung vor dem Haupt- gebäude der Universität zu Köln gegen die Pläne des Gesetzgebers demonstrieren. Um möglichst viel Präsenz zu zeigen, mobilisiert er neben 40 deutschen Kommilitonen einen französischen und einen australischen Austauschstudenten (F, A), zudem seine Ge- schwister Ernie und Bert (E, B), die die 8. Klasse besuchen. Die zuständige Behörde löst die friedliche Versammlung, durch die keine Verkehrsbehinderung entsteht, jedoch mit der (tatsächlich zutreffenden) Begründung auf, dass sie nicht angemeldet worden sei.
Der nun noch empörtere S möchte ebenso wie F, A, E und B in der Woche nach ihrer Demonstration gegen die Auflösung der Versammlung Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben. Sie sind der Meinung, dass die Versammlung nicht habe aufgelöst wer- den dürfen. Es gebe schon keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme: Das Versamm- lungsgesetz des Bundes habe sich ja wohl seit 2006, jedenfalls aber seit 2013 erledigt. Das Schicksal des Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sei bekannt. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, komme eine Auflösung nur wegen einer fehlen- den Anmeldung keinesfalls in Betracht.
Prüfen Sie in einem umfassenden Rechtsgutachten die Erfolgsaussichten der Ver- fassungsbeschwerden von S, F, A, E und B! Gehen Sie bei der Bearbeitung von fol- gendem (fiktiven) Sachverhalt aus: NRW hat Anfang 2013 ein „Landesversammlungsge- setz NRW (LVG NRW)“ erlassen. Dieses war mit dem VersG des Bundes im Wesentlichen inhaltsgleich. Jedoch wurde es noch im Jahr 2013 wegen eines Fehlers im Gesetzge- bungsverfahren durch den VerfGH NRW für nichtig erklärt.
II.
In Bonn ist für den 11.10.2016 eine Demonstration der wegen extremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachteten X-Partei angekündigt. Der Oberbürgermeister ruft am 15.2.2016 auf seiner Facebook-Seite dazu auf, während der Demonstration in sämtli- chen Gebäuden, die der Versammlungszug passieren wird, die Lichter auszuschalten und mit dieser „noch nie dagewesenen Aktion“ ein Zeichen gegen politischen Extremismus zu setzen. Bei der Facebook-Seite handelt es sich um die Seite des Bürgermeisters, auf der er überwiegend sein Amt betreffende Informationen und Bilder einstellt. Zusätzlich sind einige ausgewählte Familienfotos bei offiziellen Anlässen zu sehen. Als Kontaktadresse wird eine E-Mail-Adresse der Stadt Bonn angegeben.
Die X-Partei möchte dagegen vorgehen und vor dem zuständigen Verwaltungsgericht er- wirken, dass der Aufruf von der Seite gelöscht wird und weitere Aufrufe unterbleiben. Prüfen Sie in einem umfassenden Rechtsgutachten die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags! Eilrechtsschutz bleibt außer Betracht.

Jura999

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Re: Öffr Recht

Beitrag von Hubert_Hahn erstellt am: 7. Mär 2016, 17:44 Uhr

Reicht dir wirklich ne Gliederung oder soll ich dir besser ein komplettes Gutachten zukommen lassen? :waving:

Hubert_Hahn

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Re: Öffr Recht

Beitrag von Jura999 erstellt am: 7. Mär 2016, 18:26 Uhr

Nur eine Gliederung reicht vollkommen, Danke!

Jura999

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