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Klagegegner bei Amtshaftungsklage, komme nicht weiter..

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Klagegegner bei Amtshaftungsklage, komme nicht weiter..

Beitrag von m3 erstellt am: 1. Feb 2018, 09:09 Uhr

Hallo zusammen,

ich bräuchte Hilfe bei der Bestimmung des Klagegegners bei einer Amthaftungsklage - ich stehe leider etwas auf dem Schlauch... :oops: :noclue: :WTF: (Fall spielt in BW).

Es geht um folgendes:

Ein Mähfahrzeug des Landratsamtes mäht die Böschung einer Landstraße. Es kommt zum Steinschlag an einem vorbeifahrenden Kfz. Der Halter des Kfz will Amtshaftungsklage erheben. Er will aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art 34 GG) und Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) vorgehen.

Ich verstehe jetzt aber nicht ganz, wen ich warum verklage und wie das Rubrum lauten muss.

Die Straßenbaulast für Landstraßen liegt beim Land. Das Landratsamt hat daher meines Erachtens nicht für den Lankreis sondern für das Land gehandelt.

Frage 1:
Also wäre Klagegegner das Land, vertreten durch das Landratsamt und dieses vertreten durch den Landrat? Kann das so stimmen?

Frage 2:
Meine zweite Frage ist, Halter des Mähfahrzeuges ist der Landkreis. Muss dieser mitverklagt werden um in die Halterhaftung zu kommen oder spielt das hier keine Rolle weil das Landratsamt nicht für den Landkreis gehandelt hat?

Hat jemand eine Idee? Da wäre ich irre dankbar dafür...!

Danke im Voraus.

m3

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