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Ermittlungsverfahren während Ref

Alles rund um das juristische Referendariat (Organisatorisches, Ablauf, Krankenversicherung usw.)

Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von zandelav erstellt am: 22. Sep 2017, 12:27 Uhr

Diese Erklärung, die man am Anfang des Referendariats abgeben muss finde ich sowieso (rechtsstaatlich) bedenklich. Verurteilungen, ok, aber bloße Ermittlungsverfahren?

Was haltet ihr den davon, wenn ein Ermittlungsverfahren vor 10 Jahren gemäß §§ 45 I, 109 II JGG, § 153 StPO eingestellt wurde. Muss man sowas dann angeben?

Vom Arbeitsrecht weiß ich nur, dass man sowas nach so langer Zeit nicht mehr angeben muss. Gilt das auch bei einer Bewerbung beim Staat?

Man hat bei sowas eben immer das Gefühl, das sowas nachteilig ausgelegt werden kann, auch wenn man sich zu dieser Zeit nichts hat zu Schulden kommen lassen.

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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von zandelav erstellt am: 4. Okt 2017, 14:23 Uhr

Traut sich keiner eine Einschätzung abzugeben? :rolling:

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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von joee78 erstellt am: 9. Okt 2017, 00:17 Uhr

Wo muss man denn ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren angeben?
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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von zandelav erstellt am: 9. Okt 2017, 12:28 Uhr

z.B. in BW. Dort ist am Ende des Antrags folgendes zu erklären:

"Ich erkläre, dass gegen mich ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
wegen eines Verbrechens oder Vergehens
a.) nicht anhängig ist
b.) anhängig war oder ist (Behörde und Aktenzeichen angeben)."

vgl hier: http://www.olg-stuttgart.de/pb/site/jum ... 0-2016.pdf

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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von joee78 erstellt am: 9. Okt 2017, 20:41 Uhr

Ist ja irre! Ich würde das Formblatt zurück ans OLG schicken und sie an die Gesetzesbindung der Verwaltung erinnern, Art. 20 Abs. 3 GG. Gem. der JAPrO darf die Frage nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren nicht gestellt werden:

§ 37 JAPrO: Zulassung zum Vorbereitungsdienst

...

(2) Mit dem Zulassungsantrag sind vorzulegen:

...

5. eine Erklärung darüber, ob gegen den Bewerber wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist;


Ich würd noch fragen, ob ich auch einen Ariernachweis vorlegen soll. :hammer:
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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von zandelav erstellt am: 10. Okt 2017, 15:01 Uhr

Ja selbst wenn es so in der JAPrO geregelt wäre: ich halte so eine Frage mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.

Im Arbeitsrecht gibt es diesbezüglich ja auch schon höchstrichterliche Urteile, die dies bestätigen. Mir fällt da ein Fall zu einem Polizeibewerber ein... :hammer:

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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von Gehirnschnecke erstellt am: 17. Okt 2017, 08:13 Uhr

Ein update für alle, die es interessiert:
Habe bis jetzt noch keine Post bekommen (das Geschehen ist vier Wochen her).
Ich hatte vor ein paar Tagen ein Gespräch mit jemandem, der dabei war, als die Polizei den Schaden an dem anderen Auto aufgenommen hat und derjenige sagte mit, dass sich bereits während dieses Gespräches herausstellte, dass ich es gar nicht gewesen sein kann. Vom zeitlichen Aspekt her und die Zeugin stellte sich als vollkommen unglaubwürdig heraus.
Zu dieser Überzeugung sind wohl auch die aufnehmenden Polizisten gekommen.

Das hört sich stark danach an, alsob also gar kein Anfangsverdacht gegen mich bestand, d.h. kein Ermittlungsverfahren.

D.h. ich muss jetzt irgendwie herausfinden, ob dennn nun ein EV gegen mich läuft oder nicht. Wenn nicht kann ich vielleicht doch die Verwaltungsstation bei der Polizei machen. Das wäre schön.

Ich muss dann wohl einfach zu einer Polizeidienststelle gehen und doof nachfragen, oder?

Viele Grüße :)

Gehirnschnecke

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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von joee78 erstellt am: 17. Okt 2017, 20:22 Uhr

Du musst gar nichts "herausfinden" - sofern kein Anfangsverdacht gegen dich besteht, wirst du auch nicht angehört, es erfolgt also ein Einstellungsbescheid ohne deine Benachrichtigung, § 170 II 2 StPO. Einfach locker bleiben. 8)
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Re: Ermittlungsverfahren während Ref

Beitrag von Gehirnschnecke erstellt am: 20. Okt 2017, 09:17 Uhr

Der Hammer: Meine Mutter saß ja mit im Auto, als das passiert sein soll und sie ist Halterin.
Nun musste sie gestern als Zeugin mit dem Auto zu einer Fahrzeuganeinanderstellung mit dem anderen Fahrzeug! Haben sich dort wohl alle kaputt gelacht, weil das beschädigte Auto ein sehr großes Auto ist und die Beschädigung auch recht weit oben ist. Auto meiner Mama ist ein ganz kleines Auto.
Es ist jetzt also vollkommen ausgeschlossen, dass wir am Unfall beteiligt waren (Überraschung) und der Sachbearbeiter meinte, die Sache hätte sich damit erledigt.

Ich hatte den Wagen eigentlich schon freiwillig bei der Polizei vorgestellt und die sagten mir damals schon, dass ich das gar nicht gewesen sein kann.

Ein bisschen schikaniert komme ich mir schon vor.

Die Sache ist jetzt die: Ich habe immer noch kein Schreiben bekommen. Meinte Mutter hat mir das auch erst heute früh erzählt, weil sie mich nicht aufregen wollte.
In ihrer Zeugenvorladung steht:

"In dem Ermittlungsverfahren zu
Mein Name
wegen (Delikt) Verkehrsunfall mit Sachschaden"

Der Sachbearbeiter meinte wohl zu meiner Mutter auf Nachfrage, dass kein EV -gegen- mich läuft (deswegen Formulierung "zu").
Habt ihr davon schonmal was gehört? Macht das wirklich einen Unterschied? Was bedeutet das jetzt?
Kein Anfangsverdacht gegen mich? EV gegen Unbekannt und evtl gegen mich???

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