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Gesellschaftsrecht Beschlussfassung

Fachliches zum Examensstoff Zivilrecht und Zivilprozessrecht

Gesellschaftsrecht Beschlussfassung

Beitrag von NikMac123 erstellt am: 10. Jan 2017, 18:59 Uhr

Hallo liebes Forum,

ich habe bei folgendem Fall bzgl. der Beschlussfassung in Personengesellschaften noch einige Unklarheiten:

Es liegt die R-GmbH & Co. KG vor. Die R-GmbH ist Komplementärin ohne Kapitalanteil, als Kommanditisten sind A, B, C und D zu gleichen Anteilen beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag sieht folgende Klausel vor: "Für die Beschlussfassung bedarf es der Stimmenmehrheit. Stimmberechtigt sind Gesellschafter mit Kapitalanteil und nach Maßgabe des Kapitalanteils".
In einer Gesellschafterversammlung beschließen A, B und C gegen die Stimme des D, dass alle Gesellschafter eine neue Einlage in Höhe von 15.000€ zahlen sollen.
1) Hätte die R-GmbH mitstimmen müssen?
2) Ist D verpflichtet, den höheren Beitrag zu leisten?
3) Wie wäre es, wenn die R-GmbH & Co. KG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist und ohne weiteres Kapital Insolvenz anmelden müsste?


Zu 1)

Fraglich ist, ob der Stimmrechtsauschluss aus dem Gesellschaftsvertrag wirksam ist. Zwar ist das Stimmrecht ein grundsätzlich unentziehbares Mitgliedsrecht, das den Kernbereich der Mitgliedschaft berührt, aber hier hat die GmbH dieser Klausel ja ausdrücklich zugestimmt und damit auf ihr Stimmrecht verzichtet. Für mich also wirksam, die GmbH hätte nicht mitstimmen müssen.

Zu 2)

Hier wird es kniffeliger. Zunächst ist auf der ersten Ebene zu prüfen, ob der Beschluss formal wirksam ist. Grundsätzlich gilt in Personengesellschaften das Prinzip der einstimmigen Beschlussfassung. Das ist aber dispositiv und hier wirksam zugunsten einer Mehrheitsklausel abgedungen worden.
Früher vertrat der BGH den sog. Bestimmtheitsgrundsatz. In einem Gesellschaftsrecht war es also erforderlich, dass alle Beschlussgegenstände, die mit Mehrheit geschlossen werden konnten, explizit aufgelistet wurden. Diesen Grundsatz hat der BGH nun aber aufgegeben und für die formale Betrachtung lediglich die normalen Auslegungsregeln zugrunde gelegt. Nach allgemeiner Auslegung gilt hier die Mehrheitsklausel auch für eine mögliche Beitragserhöhung. Der Beschluss ist also formal wirksam.
Auf der zweiten Ebene folgt die materielle Prüfung. Hier ist die sog. Kernbereichslehre heranzuziehen. Die Beitragserhöhung gehört hierbei zu dem Kern der Rechte, die nur mit Zustimmung vorgenommen werden können (dafür spricht auch das Nachschussverbot gem. § 709 BGB). D hat hier nicht zugestimmt, der Beschluss ist also zunächst für ihn unwirksam (für die anderen gilt er jedoch).
Schließlich könnte man noch auf die Idee kommen, dass der D im Rahmen des Gesellschaftsvertrags antizipiert einem Nachschuss zugestimmt hat. Laut BGH sind hierfür dann aber klare Grenzen im Gesellschaftsvertrag notwendig (Bspw. nominale Grenze, wie hoch der Beitrag maximal steigen kann etc.). Dies ist hier nicht der Fall, sodass eine antizipierte Zustimmung abgelehnt werden muss.
D muss iE also nicht zahlen.

Zu 3)

Grundsätzlich gilt das oben Gesagte.
Es gilt hier aber noch eine Dritte Wertungsebene zu beachten, nämlich, ob der D ausnahmsweise zur Zustimmung verpflichtet war. Diese Zustimmung könnte sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergeben.
Zwar ist der Gesellschafter in einem konkreten Sanierungsfall dazu verpflichtet, nichts zu tun, was der Sanierung schadet (bspw. ein Sanierungskonzept ablehnen, denn dann könnte ein einziger Gesellschafter sich gegen die große Mehrheit sanierungswilliger Gesellschafter erfolgreich wenden) aber zu eigenen Nachschüssen aus dem Privatvermögen ist er auch hier aua Treuepflicht nicht verpflichtet. In Sanierungsfällen gilt also ein Verhinderungsverbot, aber kein Unterstützungsgebot.
Etwas anderes wäre es, wenn eine Klausel im Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass ein Gesellschafter im Sanierungsfall entweder seine Beiträge erhöht oder aus der Gesellschaft ausscheidet ("Sanieren oder Ausscheiden Fall des BGH). Voraussetzung dafür ist, dass der Gesellschafter beim Ausscheiden nicht schlechter steht als bei einer möglichen Liquidation.
Doch um einen solchen Fall geht es hier nicht.
D muss also auch hier nicht zahlen.

Ist das so richtig bzw. alles vertretbar?

Danke Euch herzlich für jede Anregung!

LG

NikMac123

Rang: Jungpoet/-in
 
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