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Prüfung Kaufvertrag

Fachliches zum Examensstoff Zivilrecht und Zivilprozessrecht

Prüfung Kaufvertrag

Beitrag von Tonsum erstellt am: 3. Jan 2018, 16:49 Uhr

Hallo, ich bin neu hier im Foren und versuche mir momentan auf eigene Faust Zivilrecht (BGB AT) beizubringen.
Dazu habe ich mir diverse Unterlagen aus dem Netz und Lehrbücher besorgt.
Nun versuche ich meine ersten Fälle zu lösen und natürlich kommen nun die ersten Fragen auf.
Hoffe, dass mir hier Forum geholfen werden kann.
Sollte ich mein Anliegen in die falsche Rubrik gepostet haben bitte verschieben.
Habe den Fall versucht sehr ausführlich zu lösen um die Struktur zu erlernen.
Am Ende befinden sich meine Gedanken/Fragen.
Natürlich bin ich auch für allgemeine Hinweise dankbar.


Fall:

K sagt zum Kioskbetreiber V: „Die Zeitung X, wie jeden Morgen bitte.“
V gibt dem K die Zeitung X und erwidert: „sechs Euro“.

Hat K einen Anspruch gegen V auf Übergabe und Übereignung der Zeitung X?



Meine Lösung:

Gemäß § 433 BGB könnte K gegenüber V einen Anspruch auf Übereignung der Zeitung haben.
Dazu müsste K und V einen wirksamen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB über den Kauf der Zeitung geschlossen haben, welchem keine rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einwendungen entgegenstehen.

I. Anspruch:

Zunächst müsste ein Anspruch gemäß § 433 BGB entstanden sein.
Dies setzt das Vorhandensein eines wirksamen Kaufvertrages voraus.
Ein Kaufvertrag besteht aus mindestens zwei übereinstimmenden und gültigen Willenserklärungen in Form eines Angebots und einer Annahme.

a) Angebot:
Ein Angebot ist ein auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung die alle notwendigen Elemente des abzuschließenden Vertrags (essentialia negotii) enthält.
Bei den essentialia negotii handelt es sich die Parteien des Kaufvertrags, den Kaufgegenstand und den Kaufpreis.
Im vorliegenden Fall äußert K gegenüber V: „Die Zeitung X, bitte“.
Aus dieser Äußerung geht die Zeitung X als Kaufgegenstand und aus den Umständen die Vertragsparteien, K als Käufer und V als Verkäufer hervor.
Fraglich ist, ob das Angebot auch den Kaufpreis enthält, da dieser durch K nicht ausdrücklich genannt wird.
Dazu ist zunächst die Willenserklärung des K auszulegen.
Gemäß § 133, 157 BGB sind empfangsbedürftige Willenserklärungen und damit das Angebot des K im Rahmen der Auslegung auf den wirklichen Willen zu erforschen und im Falle eine Divergenz auf den obj. Empfängerhorizont abzustellen.
Die Zeitung X hat einen allgemeinen Verkaufspreis von 6€, welcher auch auf der Zeitung selbst aufgedruckt ist und folglich als allgemein bekannt angenommen werden kann, insbesondere da K die Zeitung täglich erwirbt. Der V verkauft die Zeitung X täglich an den K und kann davon ausgehen, dass dem K aus den oben genannten Umständen den Preis der Zeitung kennt.
Damit ist der Kaufpreis der Zeitung und somit auch das Angebot hinreichend bestimmt.
Folglich liegen die essentialia negotii und damit ein Angebot vor.
Das vorliegende Angebot müsste weiter durch K abgebeben und an V zugegangen sein.
Ein Angebot ist zugegangen, wenn der Vertragspartner die Erklärung vernommen hat und der Erklärende keine vernünftigen Zweifel haben muss, dass es verstanden wurde.
Im vorliegenden Fall äußerte K in Anwesenheit des V das Angebot, welches der V vernommen hat und aus dem Sachverhalt keine Zweifel an dem Verständnis hervorgehen.
Folglich wurde das Angebot abgegeben, ist zugegangen und damit wirksam.

b) Annahme
Weiter müsste der V das Angebot angenommen haben.
Die Annahme ist die Erklärung des vorbehaltslosen Einverständnisses mit dem Angebot.
Mit den Worten „sechs Euro“ könnte der V das Einverständnis erklärt haben.
Gemäß §§ 133, 157 BGB sind empfangsbedürfte Willenserklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen.
Dies bedeutet, dass es darauf ankommt, wie eine normalverständige Person in der Situation des Erklärungsempfängers die Erklärung verstehen durfte.
Im vorliegenden Fall entgegnet der V „sechs Euro“.
Aufgrund der vorliegenden Situation und den üblichen Geschäftspraktiken kann jede normalverständige Person dies als Einverständnis eines Angebots verstehen.
Somit kann K dies als Annahme deuten, welche somit vorliegt.
Diese Annahme müsste auch fristgerecht zugegangen sein.
Gemäß § 147 Abs. 1 BGB muss ein Angebot unter Anwesenden sofort angenommen werden.
Im vorliegenden Fall erwiderte V ohne zeitliche Verzögerung das Angebot, so dass das Angebot sofort angenommen wurde.
Folglich liegt eine wirksame Annahme vor.

Damit liegt ein wirksames Angebot, eine übereinstimmende wirksame Annahme und keine rechtshindernde Einwende vor, womit ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

II. Rechtshindernde Einwendungen

Dem Kaufvertrag stehen keine rechtshindernden Einwendungen entgegen.

Folglich ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V zustande gekommen, woraus sich gemäß § 433 BGB für K die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreise an V und für V die Pflicht zur Übergabe und Eigentumsübertragung der Zeitung X an den K ergibt.

III. Rechtshemmende Einwendungen

Auch rechtshemmende Einwendungen sind nicht ersichtlich.

IV. Ergebnis

Somit hat K gegenüber V gemäß § 433 BGB einen Anspruch auf Übergabe der Zeitung.




*Bezüglich der Auslegung der Willenserklärung des K hinsichtlich des Kaufpreises und der Auslegung der Annahme des V:
Bei der Auslegung der Willenserklärung des K habe ich darauf abgestellt, dass der V den wahren Willen des K kannte und somit nicht auf den objektiven Empfängerhorizont abgestellt.

Bei der Auslegung der Annahme ging ich davon aus, dass der K den wahren Willen nicht kannte und bin deshalb über den objektiven Empfängerhorizont gegangen, obwohl ich mit den gleichen Argumente auch über den wahren Willen hätte gehen können?!

Frage:
Kann ich im vorliegenden Fall wahlweise über den wahren Willen oder den objektiven Empfängerhorizont gehen (je nach Argumentation) oder muss ich generell über den objektiven Empfängerhorizont gehen?
In meinen Augen ist bei beiden beides möglich oder habe ich das falsch verstanden?

MfG

Tonsum

Tonsum

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Re: Prüfung Kaufvertrag

Beitrag von W.C. Canalriss erstellt am: 13. Jan 2018, 01:23 Uhr

Da fehlt eine Information. Ficht K den Vertrag an? Was soll der "wahre Wille" des V denn sein? Da steht ja überhaupt nichts davon, was V sich dachte. Ansonsten: Objektiver Empfängerhorizont sticht wahren Willen. Also wenn die Zeitung bekanntermaßen 6 Euro gekostet hat, ist der Vertrag zu diesem Preis zustande gekommen, was V wollte oder dachte, ist unerheblich (§ 116 BGB).

W.C. Canalriss

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