1 Staatsexamen NRW Oktober 2009

[Devilinchen]

ich fands beschissen. fälle mit autos sind nicht mein ding
meine lösung ist mir dermaßen peinlich, aber irgendwas musste ich ja schreiben

[Iradraconis]

in berlin ja, fands eher mistig - hab ewig rumüberlegt und mich dann im ausgangsfall für auslegung als rücktrittsrecht in der ersten abwandlung als einigung über rückabwicklung nach anfechtungsregeln und damit 812, in der zweiten abwandlung dann leicht geändert wegen saldotheorie zu lasten minderjähriger entschieden.

keine ahnung obs passt.

weil ich knapp 2 h gebraucht hab bevor ich das erste wort geschrieben hab, hab ich zu den kosten für steuer/versicherung, verwahrung und fahrt- und anwaltskosten nicht wirklich viel geschrieben. war am ende zu wenig zeit, so dass ich pfuschen musste.

Dann hattet ihr was anderes unserer war nur ähnlich glaub ich...

EDIT: Wir hatten keine Abwandlung. Und Anwaltskosten auch nicht. Bei uns kam auch kein Minderjähriger vor.

[Anlo]

Kann vielleicht jemand von euch kurz den Sachverhalt posten?

[bademeister]

In HH lief auch der Fall mit dem Autokauf und zwei Abwandlungen. Das war eine echt besch*** Klausur... Und viel zu viel.

[Iradraconis]

Mit Abwandlung wär der echt noch fieser gewesen. Fand den schon schlimm genug so.. Hab auch ne Anfechtung umgedeutet in vertragliches Rücktrittsrecht. Hoffe das wars auch, und ich hab nicht den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen. Zivilrecht Gott sei Dank erstmal vorbei und von Sachenrecht verschont geblieben...

[Viper]

Kann sich evtl. noch wer erbarmen und den Kölner bzw. Berliner Sachverhalt hier schriftlich fixieren, um dem Rätselraten ein Ende zu bereiten Viel Glück und gute Nerven für die restlichen drei Klausuren

[Iradraconis]

Würd ja gern, aber ich hab echt keine Nerven das Ding abzutippen.. Muss mich jetzt auf ÖRecht trimmen.. Irgendwer macht das bestimmt noch.

[Dr. Amore]

Mit Abwandlung wär der echt noch fieser gewesen. Fand den schon schlimm genug so.. Hab auch ne Anfechtung umgedeutet in vertragliches Rücktrittsrecht. Hoffe das wars auch, und ich hab nicht den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen. Zivilrecht Gott sei Dank erstmal vorbei und von Sachenrecht verschont geblieben...

Hatte ich auch erst überlegt mit der Umdeutung.
Habs dann letztendlich anders gemacht: Entegen dem üblichen Aufbau erstmal 812 geprüft, den allerdings scheitern lassen, weil a) keine Arglist und b) § 119 II durch Mängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen
> damit war mangels ex tunc Nichtigkeit der Weg für einen Rücktritt vom existenten Kaufvertrag auch wieder frei.....aber dann gings los mit dem Übel, hatte keinen Plan unter was für eine AGL ich z.B. die KFZ-Kosten packen solle und wie ich die Berechnungs von V wegen hypothetischen Mietwagenkosten verwerten sollte.

[Iradraconis]

Mit Abwandlung wär der echt noch fieser gewesen. Fand den schon schlimm genug so.. Hab auch ne Anfechtung umgedeutet in vertragliches Rücktrittsrecht. Hoffe das wars auch, und ich hab nicht den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen. Zivilrecht Gott sei Dank erstmal vorbei und von Sachenrecht verschont geblieben...

Hatte ich auch erst überlegt mit der Umdeutung.
Habs dann letztendlich anders gemacht: Entegen dem üblichen Aufbau erstmal 812 geprüft, den allerdings scheitern lassen, weil a) keine Arglist und b) § 119 II durch Mängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen
> damit war mangels ex tunc Nichtigkeit der Weg für einen Rücktritt vom existenten Kaufvertrag auch wieder frei.....aber dann gings los mit dem Übel, hatte keinen Plan unter was für eine AGL ich z.B. die KFZ-Kosten packen solle und wie ich die Berechnungs von V wegen hypothetischen Mietwagenkosten verwerten sollte.

Hast du denn beim Rücktritt vom Kaufvertrag nen Sachmangel angenommen?

Das mit den Mietwagenkosten konnte ich auch nicht wirklich einordnen. Wurde dann auch knapp mit der Zeit... Hab dann irgendwas hingeschrieben..

[Juralina]

So hab mich auch mal angemeldet.....
Schreibe auch im Moment hier in NRW.
Endlich sind die ersten drei Klausuren weg.
Am Wochenende muss ich noch ÖRecht auffrischen, was nach den Z 1-3 Klausuren schon wieder irgendwo versunken ist....

Z1 hab ich momentan das schlechteste Gefühl.
Hatte ein blödes Halbwissen von der GmbH-Gründung und mich falsch entschieden - glaube ich jedenfalls. Kaufm. Bestätigungsschreiben, Rügeobliegenheit hab ich natürlich alles drin.
Mein Aufbau des 2 Teils ist aber unschön, wie ich finde.

Z2 fand ich super. Glaube mein einziger wirklicher Fehler ist, dass ich § 830 nicht als AGL gesehen habe - ärgere mich weil ich das eigentlich mal wusste....
Aber was wusste man nicht alles mal - ihr kennt das...
Sonst habe ich die ganzen AGL, Gestörte Gesamtschuld samt Theorien geprüft in dem Punkt ob die Quote sich noch ändert wenn E auch gesamtschuldnierisch haften würde, dass wäre so wenn sie dem K auch für die RGV einzustehen hätte aus VSP. Dann gestörte GS mit 1446 und aufgelöst mit einem gekürten Anspruch.
Bei Teil zwei hab ich DSL gemacht. Wenn man den Eigentumsübergang nach §§ 946 ff davon abhängig machen würde wann Fliesen ausgehärtet wären, würde Rechtsunsicherheit bestehen. So hab ichs jedenfalls gesehen - andere Ansicht bestimmt genauso vertretbar.

Z3 fand ich eigentlich auch ganz gut.
Was ich da alles geschrieben habe dauert zu lange um es aufzuschreiben.... Mein Gefühl ist aber ganz ok...
Denke es wird da eine Fülle unterschiedlicher Lösungsansätze geben.
Aufgeteilt habe ich nach Schadensposten die nach Rücktrittsrecht einforderbar sind und denen die ein Vertretenmüssen voraussetzen.
Kann aber auch falsch sein.
Was ich nciht weiß und nur geraten habe ist welcher Ort der richtige ist...Hab einfahc behauptet München, weil sich die Sache dort vertragsgemäß befindet. Vertragsgemäßer Ort ist ja bei nem PKW beim Eigentümer /Halter. War aber nur von NE geraten...

Fazit: Z1 so lala; Z2 und Z3 ist mein Gefühl ganz gut.
Heißt aber leider bei Jura nicht viel xD

Hoffe auch nächste Woche was vernünftiges aufs Papier zu bringen und wünsche euch allen viel Glück!

[Devilinchen]

ich versuchs (köln)
v aus kiel verkauft dem k aus flensburg am 1.1.09 sein auto. k fragt nach, ob es nen unfallschaden hat, aber v verneint. weil k unsicher ist, sagt v, dass k innerhalb von 6 monaten wegen irrtums anfechten könne. k kauft den pkw für 12.500.

im april zieht k nach münchen. am 9.6.09 lässt k in der werkstatt die verschlissenen bremsen austauschen. dort macht man ihn aufmerksam, dass am kotflügel ein lackschaden nachgebessert wurde. tatsächlich war im jahr 2004 ein parkschaden entstanden, den v fachgerecht für 500 reparieren hat lassen.
k erklärt mit schreiben vom 11.6.09 die anfechtung wg arglistiger täuschung und hilfsweise wg irrtum über den lackschaden. ferner meldet k den wagen zum 30.6.09 ab.

v meint zwar, dass er wegen des alters des wagens und der lappalie nicht arglistig getäuscht hat, erklärt aber mit schreiben vom 18.6.09 (?), dass er aufgrund seiner vertraglichen zusage den wagen zurücknimmt zug um zug gegen rückzahlung.

am 23.7.09(?) erklärt k, dass er außer dem kaufpreis noch die reparaturkosten haben will, 400 für versicherung und steuer von jan-juni und 100 für das sichere unterstellen des pkw im juli.

v meint, k stehe weniger als 12.500 zu, da der pkw nur noch einen marktpreis von 10.000 habe.
hätte k in der zeit von jan-juni einen gleichwertigen wagen gemietet, so hätte er 7.800 (?) dafür zahlen müssen. v meint k bekomme den kaufpreis + reparaturkosten - 7.800.
falls nicht, müsse er sich die wertminderung von 2.500 oder die durch die nutzung entstandenen gebrauchsvorteile i.h.v. 2.500 anrechnen lassen.

hat k gegen v einen rückzahlungsanspruch und wenn in welcher höhe und kann er diesen in münchen geltend machen.

bekomme es nicht mehr genauer hin... bitte korrigieren bei fehlern

[Dr. Amore]

Mit Abwandlung wär der echt noch fieser gewesen. Fand den schon schlimm genug so.. Hab auch ne Anfechtung umgedeutet in vertragliches Rücktrittsrecht. Hoffe das wars auch, und ich hab nicht den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen. Zivilrecht Gott sei Dank erstmal vorbei und von Sachenrecht verschont geblieben...

Hatte ich auch erst überlegt mit der Umdeutung.
Habs dann letztendlich anders gemacht: Entegen dem üblichen Aufbau erstmal 812 geprüft, den allerdings scheitern lassen, weil a) keine Arglist und b) § 119 II durch Mängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen
> damit war mangels ex tunc Nichtigkeit der Weg für einen Rücktritt vom existenten Kaufvertrag auch wieder frei.....aber dann gings los mit dem Übel, hatte keinen Plan unter was für eine AGL ich z.B. die KFZ-Kosten packen solle und wie ich die Berechnungs von V wegen hypothetischen Mietwagenkosten verwerten sollte.

Hast du denn beim Rücktritt vom Kaufvertrag nen Sachmangel angenommen?

Das mit den Mietwagenkosten konnte ich auch nicht wirklich einordnen. Wurde dann auch knapp mit der Zeit... Hab dann irgendwas hingeschrieben..

Ja, hab nen Sachmangel angenommen. Ich wusste zwar dass der BGH das bei der fehlenden Originallackierung gerade anders entschieden hat, aber der Sachverhalt war hier auch etwas anders.

[brightblood]

So... mein erster Eintrag hier. Hab die letzten Tage immer aufgeregt verfolgt, was ihr so in den Klausuren geschrieben habt.
Mir geht es bisher ähnlich wie Juralina.
Die erste Klausur war so lala, weil ich an 2 Stellen geschlampt hab: hab zwar sauber zwischen Vor- und Vorgründungs-gmbh unterschieden, mich dann aber für eine entsprechende Anwendung der Gmbh-Regeln entschieden weil ich das mit der gbr/ohg nicht mehr wusste. Im Zweiten Teil dann nicht auf Minderung gekommen und das ganze "Mängeleinrede" genannt. Selten blöd, aber wenigstens nichts abgeschnitten und zu allem was geschrieben. Zu dem Rest übrigens auch ganz gute Sachen
Die 2te Klausur war super. Zwar § 830 nicht als AGL genommen aber das muss man auch nicht. Ansonsten gestörte Gesamtschuld und DSL.
Nur die 3te Klausur von heute bereitet mir große Sorgen. Wusste garnicht was die von mir wollten. Hab mich (Im Rahmen einer Prüfung des Anspruchs seitens K §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I) zu Anfechtung und dem Verhältnis zum Mängelrecht ausgelassen. Sowohl zu 119 II als auch zu 123. Dann aber gesagt, dass dies eh nicht dem Anliegen von K entspricht und er durch aufzählung seiner Schadensposten eher SE bzw. Rücktritt will. Dann die einzelnen Schadenspositionen geprüft. Manches über 281, manches über 284 und dann 323 und Anrechnung der Positionen von V. Hoffe ganz stark, dass das irgendwie gereicht hat. Was habt ihr denn so? Wünsch euch noch nen schönen Abend! Lasst euch nicht verrückt machen. Nächste Woche wird besser!

[frankeee85]

ZR III NRW Oktober 2009


V aus Kiel verhandelt mit K aus Flensburg über einen Autokauf. Sie schließen am 01.01.2009 einen Kaufvertrag über das KFZ des V für 12500 €,er versichert den K dabei,dass das KFZ unfallfrei ist und dass K binnen sechs Monate nach Kaufvertragsschluss wegen jedem Irrtum die Anfechtung erklären kann.

Im Juni lässt K in einer Werkstatt die Bremsen des KFZ für 1500 € auswechseln. Dabei entdeckt ein Werkstattsmitarbeiter, dass am linken Kotflügel des PKW ein Lackschaden entstanden ist,der behoben wurde. Tatsächlich hat das KFZ während V aus der Garage fuhr einen Lackschaden erlitten;V hat jedoch durch die Zahlung von 500 € Fachgerecht eine Reparatur vorgenommen.
Nachdem K dies erfährt, erklärt sofort die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise wegen Irrtums.

V ist dagegen der Ansicht, dass ihm keine arglist wegen einen derart unerheblichen Mangel vorgeworfen werden Kann. Er hält sich jedoch infolge seiner Äußerung daran gebunden, und möchte den Betrag iHv 12500 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW in Kiel bzw. in Flensburg zurückgeben.Zwischenzeitlich ist K im April nach München gezogen.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 verlangt K erneut den Kaufpreis zurück. Darüber hinaus möchte K das KFZ auch erst herausgeben, wenn V die 1500 € für die zahlt. Auch die Kosten für die Fahrt von Flensburg nach Kiel für den Vertragsschluss iHv 100 € möchte er ersetzt haben. Zusätzlich verlangt er die gezahlten KFZ Steuer und die KFZ Versicherungen von Januar bis Juni 2009. Letzendlich meldet er Ende Juni das KFZ ab und zahlt für die Sicherstellung für den Monat Juli 100 €, für die er auch den V in Anspruch nehmen möchte.


V ist dagegen ganz anderer Ansicht;er verlangt Wertersatz für die Nutzung des PKW. K ist mit dem KFZ 20.000 km gefahren,infolgedessen hat das Auto einen Verkehrswert nur noch von 10.000 €.Die Anmietung eines gleichwertigen KFZs würde monatlich 1.200 € kosten. Da K 6 Monate lang das Auto zur Verfügung hatte, verlangt er 7.200 €. Zumindest müsste er die Wertminderung des KFZ in Höhe von 2.500 möchte er seinerseits ersetzt bekommen. Alles in allem möchte V die Rückabwicklung in Kiel, schlimmstenfalls in Flensburg vornehmen (insgesamt 14.600 €)

Frage;In welcher Höhe hat K gegen V einen Anspruch und wo muss die Rückabwicklung erfolgen?Nehmen Sie gutachterlich Stellung zu allen aufgeworfenen Fragen.

[bademeister]

Hamburg:

So wie ich den Fall noch im Kopf habe, aber keine Gewähr Wer es besser weiß, kann mir eine PM schicken und ich ergänze den Fall...

Der V aus Kiel verkauft am 1.1.2009 dem K aus Flensburg in Kiel seinen sieben Jahre alten PKW für € 12.500 ,-. Auf die Nachfrage bezüglich der Unfallfreiheit beteuert der V diese, und um den K zum Kauf zu bewegen sagt er ihm V zu, dass der K bei jedem Irrtum innerhalb von sechs Monaten den Vertrag durch Anfechtung beseitigen könne. Der K kauft den Wagen. Im April zieht er von Flensburg nach München um.

K lässt im Juni 2009 die verschließenen Bremsen in der Werkstatt für € 1.500,- erneuern. Bis dahin ist er 20.000 km mit dem Auto gefahren. Bei dieser Gelegenheit weist ihn der Werkstattbesitzer darauf hin, dass der Wagen einen Lackschaden auf dem Kotflügel hatte, der überlackiert wurde. Tatsächlich hatte der V mal einen kleinen Parkschaden mit dem Wagen, den er für € 500,- fachgerecht reparieren ließ. Der K ist sehr enttäuscht und erklärt dem V am 11. Juni schriftlich die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise wegen Irrtums. (hier war noch ein Satz, den ich vergessen habe...).

Der V, der angesichts des kleinen und fachkundig reparierten Lackschadens der Ansicht ist, dass er nicht arglistig getäuscht hat akzeptiert trotzdem die Anfechtung, weil er sich an seine Zusage aus dem Vertrag halten will. Er erklärt sich am 18. Juni 2009 bereit den PKW zurück zu nehmen.

Daraufhin meldet der K den Wagen am 30. Juni 2009 ab. Am 23. Juli 2009 verlangt er von V Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz's: Kaufpreis i.H.v. 12.500 -, 1.500 - für die Reparatur der Bremsen, Kosten für das Unterstellen des Fahrzeugs von 100 -, 100 - für die Fahrt von Flensburg nach Kiel für den Kauf des Kfz's, 400 - für Kfz- und Haftpflichtversicherung sowie 900 - für Rechtsberatung, die er in Anspruch genommen hatte und die von seiner Rechtsschutzversicherung bezahlt wurden. Insgesamt also 15.500 -. Außerdem soll der V den Wagen nun in München abholen.

Der V ist indessen der Meinung, dass er dem K viel weniger zahlen muss. Zum einen hat das Auto eine Wertminderung von 2.500 - erfahren. Weiterhin hätten Mietwagenkosten 7.200 betragen (1.200 pro Monat), wenn der K sich einen entsprechenden Wagen gemietet hätte. Er will also nur 6.800 (12.500 + 1.500 - 7.200) Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens. Zumindest muss sich der K die Wertminderung von 2.500 oder den Gebrauchsvorteil von 2.500 abziehen lassen. Ferner ist der V der Meinung, dass der Erfüllungsort in Kiel oder notfalls in Flensburg ist.

Welche Zahlungsansprüche hat K gegen V und kann er diese Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW's in München geltend machen?

Abwandlung 1:
Wie Ausgangsfall, jedoch wurde dem K von V keine Zusage bezüglich der Anfechtbarkeit erteilt. Als der K anficht, akzeptiert der V die Folgen des § 142, Rest wie oben.

Abwandlung 2:
K ist 17 Jahre alt, seine Eltern hatten ihm und dem V gegenüber eine Genehmigung des Kaufvertrags erteilt. K erklärt ohne Wissen seiner Eltern die Anfechtung, die Eltern erfahren davon und genehmigen diese.

Bearbeitervermerk: Die angegebenen Beträge sind als richtig hinzunehmen.


Ich finde es gemein, dass nur wir noch die zusätzlichen Abwandlungen hatten... das reißt den Schnitt noch mal runter